"Flugblatt-Affäre" statt "Bildungs-Misere" ?

Rückblende: Am vergangenen Mittwoch dringen rund hundert Studenten (siehe www.rhein-wied-news.de) in das Mainzer Abgeordnetenhaus ein. Sie hängen Transparente auf, werfen Klopapier umher, bemalen Wände, rufen Parolen und ziehen dann wieder ab - als "Beute" nehmen sie eine alte DDR-Schreibmaschine mit.
Wie man aus einer geklauten Schreibmaschine und einem satirischen Flugblatt eine politische Affäre zu stricken versucht, das lässt sich derzeit bei der CDU im Mainzer Abgeordnetenhaus besichtigen.
Den vorläufigen Höhepunkt setzte am Freitag Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er forderte den SPD-Fraktionsvize Carsten Pörksen auf, von allen Fraktionsämtern zurückzutreten.

Bracht meint das ganz ernst. Sein Vorwurf: Pörksen habe mit einem Kommentar zu einem studentischen Satire-Flugblatt das Ansehen von Opfern der Roten Armee Fraktion (RAF) verunglimpft. Der SPD-Politiker trete "die Gefühle der Angehörigen der Ermordeten mit Füßen". Er habe sich "als Innenpolitiker disqualifiziert", heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion weiter.

Nun kann man natürlich das Flugblatt (siehe Foto im Anhang) durchaus kritisieren, die Frage der Grenzen von Satire ist ein äußert schwieriges Thema.

Aber als Ablenkungsmanöver ist der ganze Trubel natürlich hervorragend geeignet: Die Studenten sind die Bösen, die Landes-SPD ist böse (zumindest aus CDU-Sicht) - nur über Bildungspolitik redet mal wieder keiner.

Wozu auch? Es gibt ja einen hervorragenden Neben-Kriegsschauplatz. Und mit der Angst vor revoltierenden Studenten konnte die CDU schon immer gut Wahlkampf machen - allerdings revoltiert niemand, die Studenten gehen nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern für bessere Bildungspolitik auf die Straße. Wir leben NICHT im Jahr 1968!

Unter dem vollen Namen eines Autors veröffentliche Artikel können über das Nachrichtliche hinaus auch die persönliche Meinung, in diesem Fall von Rhein-Wied-News Chefredakteur Rolf Adams, zum Ausdruck bringen.

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