DAS VERDIENST DES HANS HERBERT VON ARNIM

Die herrschende Politikerklasse versucht ihn totzuschweigen. Doch in seinen Büchern analysiert Prof. Hans Herbert von Arnim schonungslos die Fehler im politischen System und zeigt auf, was getan werden müsste, damit der Bürger wieder zum Souverän in diesem Land wird.

Hans Herbert von Arnim, 1939 in Darmstadt geboren, war von 1968 bis 1978 Leiter des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Anschließend ging er als Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an die Universität Marburg. 1993 bis 1995 war er Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, daneben auch Mitglied des Verfassungsgerichts Brandenburg. Zu einem Eklat kam es, als Prof. von Arnim im September 2000 die Experten-Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Mitgliedern der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern wenige Tage vor der Präsentation der Ergebnisse unter Protest verließ. Seit dem 1. April 2005 ist er in den Ruhestand versetzt. Nach wie vor legt er seinen Finger in die Wunden. Sein neuestes Buch „Volksparteien ohne Volk – Das Versagen der Politik“ ist gerade erst erschienen.

DIE OCHSENTOUR DER PARTEISOLDATEN

Von Arnim zeichnet die 60-jährige Geschichte unseres Wahlrechts Schritt für Schritt nach. Dabei legt er dar, wie immer mehr die Interessen der politischen Klasse in den Vordergrund gestellt werden und eine immer weitere Abschottung vom Volk erfolgt. Wer in der Partei weiterkommen will, muss regelmäßig die so genannte „Ochsentour“ durchlaufen: jahrelange zeitaufwändige Kärrnerarbeit im immergleichen Orts- und Kreisverband. Von Arnim: „Das können sich nur Leute mit viel Zeit (‚Zeitreiche’) leisten, die auch ihren Wohnort nicht wechseln (‚Immobile’), nicht aber in Wirtschaft, Wissenschaft, Publizistik, Kultur etc. Erfolgreiche.“ So komme es, dass vor allem mittlere Beamte und Funktionäre in die Parlamente einziehen. Die parteiinterne Sozialisierung bringe vornehmlich Parteisoldaten hervor, die eigene Ideen und Initiativen in vorauseilendem Gehorsam und zugunsten politischer Korrektheit unterdrücken. Charismatische Persönlichkeiten hätten keine Chance. Für den Bürger bedeute das: Anstelle echter Mitwirkung werde die Wahl auf einen bloßen Formalakt reduziert, dessen Inhalt andere dem Bürger aufzwingen.

Wer einmal ein Mandat innehat, wird, wenn er sich nicht ganz dumm anstellt, auch in Zukunft wieder nominiert. In einem sog. „sicheren Wahlkreis“ etwa kann der Abgeordnete so lange bleiben, wie er will. Als finanziell, personell und statusmäßig üppig ausgestatteter „Wahlkreislöwe“ macht er sich innerparteilich derart breit, dass bei der Wiedernominierung Gegenkandidaten von vornherein abgeschreckt werden. Die Möglichkeit einer Abwahl ist dort reine Theorie, der Lehrbuchsatz, Demokratie sei Macht auf Zeit, nur schöner Schein.

Um dem abzuhelfen, müsste man dem Wähler die Möglichkeit geben, bestimmte Kandidaten vorzuziehen und andere zurückzustellen. Sinnvoll wären auch Vorwahlen, um die Wähler vom Diktat der dominierenden Partei zu befreien. Auch könnte nach von Arnim die Begrenzung des Mandats auf zwei oder drei Wahlperioden helfen.

NOCH KRASSER: DIE EU

Besonders krasse Demokratiedefizite herrschen auf europäischer Ebene. Es gebe weder ein europäisches Volk noch eine europäische öffentliche Meinung, noch einheitliche Wahlen. Tatsächlich schreibt Artikel 190 des EG-Vertrages vor: „Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.“ Dass es trotzdem noch kein einheitliches, nichtdiskriminierendes Wahlverfahren gibt, ist daher als inzwischen rechtswidrige Unterlassung anzusehen.

Derzeit, so von Arnim, hat ein Bürger in Luxemburg elfmal mehr Stimmgewicht als ein Bundesdeutscher. Die Fünfprozentklausel sei bei Europawahlen ein Irrwitz ohne jede Begründbarkeit. Sie entwerte die Stimme von mehr Deutschen, als die Summe aller Wähler von drei oder vier kleineren EU-Staaten zusammen ergibt.

Schließlich habe sich in der EU ein System der Politikfinanzierung etabliert, das allen Grundsätzen spotte, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt habe. Das 2004 in Kraft getretene europäische Parteiengesetz schanze Parteibünden Steuergelder zu, die das nationale Staatsgeld noch aufstocken: Für 2009 sind dabei Mittel bewilligt, die um rund 75 Prozent höher sind als 2007.

Geradezu peinlich sei auch das neue europäische Diätengesetz. Zu alledem sollen die völlig überzogenen Spesenregelungen, die auf Erlassen des Präsidiums des Europäischen Parlaments beruhen, zum großen Teil fortbestehen. Sie ermöglichten Europaabgeordneten gewaltige steuerfreie Nebeneinkommen.

Im Kern würden alle guten demokratischen Grundsätze, die in den Mitgliedstaaten im Laufe der Geschichte mühsam erkämpft wurden, auf europäischer Ebene ignoriert. Prof. von Arnim fragt: „Kann ein Parlament, das in eigener Sache derart lax mit den Grundregeln des Rechts umgeht und der Bereicherung seiner Mitglieder Vorschub leistet, als Kontrollorgan noch ernst genommen werden?“

GEGEN DEN ERKLÄRTEN VOLKSWILLEN

Wie machtlos das Volk heute gegenüber der herrschenden Politikerklasse ist, zeigt sich in der Europapolitik besonders deutlich: Nicht nur ohne Zustimmung des Volkes, sondern direkt gegen den in zahlreichen Meinungsumfragen erklärten Volkswillen wurden und werden die großen europapolitischen Entscheidungen getroffen und durchgezogen: Abschaffung der D-Mark, Osterweiterung der EU, Abschaffung der Personenkontrollen auch gegenüber den osteuropäischen Staaten, europäische Verfassung (jetzt als „Vertrag von Lissabon“ verkauft), und die Errichtung eines „Europas der großen Wirtschaftskonzerne“ … Der Wählerwille wird nicht nur ignoriert. Es wird vielmehr alles getan, um ihn auszuhebeln.

Es ist Prof. von Arnims Verdienst, die gravierenden Fehlentwicklungen, die die herrschende politische Klasse so gerne verschweigt, immer wieder aufzuzeigen. Er leistet damit einen wichtigen Dienst am Gemeinwohl, der eigentlich Aufgabe der Presse wäre. Es wäre zu wünschen, dass endlich ein demokratischer Ruck durch Deutschland geht, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.

Dr. Petersen