Kampagne für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte zur Europawahl

Gemeinsame Presseerklärung
Internationale Liga für Menschenrechte, Flüchtlingsrat Berlin und Wahlbündnis Stimmen 09

Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern/
Diskussionsveranstaltungen am 28.05.09:

11:00 und 18:00 Uhr: Aufführung des Theaterstückes "Hier geblieben!"
19:30 Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlingsschutz und Kinderrechte
im GRIPS Mitte, Klosterstraße 68, 10179 Berlin
www.grips-theater.de oder www.hier.geblieben.net/

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28.05.09: 19:00 "Wenigstens hinsehen muss man doch" - Die EU-Außengrenzen und das Europäische Flüchtlingsregime, mit Kapitän Stefan Schmidt (ehem. Cap Anamur).

im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf die Kampagne für den Schutz von Flüchtlingen und für Kinderrechte zur Europawahl 2009 hat es bemerkenswerte Reaktionen von Politikerinnen und Politikern gegeben:
12 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europwahl haben die "Koalitionsaussage für eine humane Flüchtlingspolitik" unterschrieben,.die ein breites Bündnis von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen veröffentlicht hat. Eine der Unterzeichnenden gehört der SPD an, acht der Partei Bündnis 90/Die Grünen und vier der Partei "Die Linke". (Vergleiche www.stimmen09.de.)

Die Kampagne hat auch Wahlprüfsteine zur europäischen Flüchtlingspolitik versandt. Darauf hat der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler mit einer eigenen Broschüre zum Thema geantwortet. Der Parteivorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat uns Antworten zu allen 8 Wahlprüfsteinen gesandt.

Wir wollen die Europawahlen nutzen, um die Wende zur einer menschlichen Flüchtlings-politik der EU zu erreichen. Auch zwei Veranstaltungen in Berlin dienen diesem Zweck:
Donnerstag, den 28.05.
11:00 und 18:00 Uhr: Letzte Aufführung des Theaterstückes "Hier geblieben!" in Berlin
im GRIPS Mitte , Klosterstraße 68, 10179 Berlin
Am selben Ort diskutieren um 19:30 zum Thema Flüchtlingsschutz und Kinderrechte:
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin( angefragt)
Ruth Firmenich (Die Linke, Kandidatin zur Wahl des Europäischen Parlaments)
Karl-Heinz Niedermeyer (SPD Berlin Vorsitzender Fachausschuss Internationales )
Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Harald Glöde, FlüchtlingsratBrandenburg
Wir laden Sie herzlich ein, an diesem Termin oder zu einer anderen Zeit Interviews zu führen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens-Uwe Thomas, Flüchtlingsrat Berlin

Kontakt:
Jens-Uwe Thomas
Flüchtlingsrat Berlin e. V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
030/243 44 57 62

Internationale Liga für Menschenrechte
Tel: 030/396 21 22

Das Aktionsbündnis Hier Geblieben! ist ein Zusammenschluss von "Jugendliche ohne Grenzen“, einer Gruppe in Deutschland lebender jugendlicher Flüchtlinge, mit GEW, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL und GRIPS Theater.

Es existiert seit 2005 und blickt nun auf eine Fülle von erfolgreichen Protestaktionen, Appellen an die Innenministerkonferenzen und PolitikerInnen, Demonstrationen und Touren zurück.
www.hier.geblieben.net/

Das Wahlbündnis "stimmen09" besteht aus folgenden Organisationen:

Jugendliche ohne Grenzen, Gripstheater Berlin, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Pro Asyl, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Bayerischer Flüchtlingsrat, Internationale Liga für Menschenrechte, Asyl in der Kirche, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., borderline-europe, Grips-Werke e.V.

Unterstützt von:
Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, VIA Regionalverband Berlin Brandenburg e.V., Berliner Büchertisch, Jungdemokraten/Junge Linke Berlin, Komitee für Grundrechte und Demokratie,Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten