Durban II-Boykott: Verrückte Entscheidung

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Antirassismus-Konferenz „Durban II” in Genf zu boykottieren, war ein folgenschwerer Schritt. Niemand Geringerer als UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Konferenz eröffnet. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte bis zuletzt das Menschenmögliche unternommen, um den auf eine glimpfliche Beurteilung Israels fixierten Regierungen goldene Brücken zu bauen. Über die Absagen war sie mit Recht schockiert.

Die Entscheidung der Boykottierer ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der UNO, sondern auch ein schlimmes Signal: Der Westen hält es nicht für nötig, mit Iranern, Arabern und Afrikanern Kontroversen verbal auszutragen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ will es nicht einmal anhören, wenn das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser von einem erheblichen Teil der Völkergemeinschaft als Rassismus, Apartheid, teilweise auch als verbrecherisch betrachtet wird. Schon gar nicht will man über die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Oder auf die Dämonisierung des Iran verzichten.

Die laufenden, im Stile Catos des Älteren („Ceterum censeo ...”) gehaltenen Boykottaufrufe interessierter Organisationen machen die Absage nicht besser und entbinden die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung. Zentralratspräsidentin Knobloch hatte Berlin aufgefordert, der UN-Konferenz fernzubleiben. Einen ungewöhnlich scharfen Ton schlug ihr Vize Dieter Graumann in einem Interview an: „Deutschland muss boykottieren und darf nicht teilnehmen.“ Nicht zu vergessen der flammende Appell der „Londoner Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus“ von Parlamentariern aus 40 verschiedenen Staaten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon stand im Januar vor den rauchenden Trümmern der von der israelischen Armee vernichteten Einrichtungen der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Ihn zu düpieren, um nicht zugegen zu sein, wenn andere Staaten auch an Israel Kritik üben, ist eine verrückte Entscheidung.

Weil, wo man miteinander spricht, nicht geschossen wird, entwickelte der britische Politiker und Idealist Lord Maurice Hankey 1920 sein Konzept der Konferenz-Diplomatie. Damit, so glaubte er, hätte selbst ein Großkonflikt wie der Erste Weltkrieg vermieden werden können. Hätte.

Gerhard Frey jr.

24.04.2009: |

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