Zuständigkeitsgerangel der Justizbehörden im Justizskandal -Nachlass Mafia Affaire-

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD)teilte dem Beschwerdeführer B.in einer Stellungnahme schon am 01.10.2008 mit, dass für die angeschuldigten Richter des Amtsgerichts Neumünster und des Landgerichts Kiel die Landesjustizverwaltung des Landes Schleswig-Holstein und in oberster Instanz Justizminister Uwe Döhring zuständig sind.Dem Bundesministerium, so Frau Zypries,stehen insoweit keine Weisungs- oder Überprüfungsrechte zu, weshalb keine Handlungsmöglichkeit besteht.

Da aber laut Grundgesetz Bundesrecht Landesrecht bricht,Artikel 31 GG,und für die Durchsetzung des Grundgesetzes,der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs offensichtlich nicht die Landesjustizverwaltung oder das Landesjustizministerium zuständig ist oder sein möchte,besteht offenkundig dringender Handlungsbedarf des Bundes,da Justizminister Uwe Döhring(SPD)auch keine Anzeichen erkennen lässt,dass er handeln möchte.Schon im Februar 2008 wurde Döhring per Fax direkt an sein Büro auf die Mißstände hingewiesen und antwortete dem Beschwerdeführer,dass es die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 I GG ihm nicht erlaube einzugreifen.Tatsächlich hatte Döhring wohl das Grundgesetz,besonders den Artikel 97 I GG nicht im vollem Umfang gelesen.Es heißt darin ausdrücklich: Die Richter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen.Dies ist in Verbindung mit Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG zu auszulegen,der besagt,dass keiner seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.Auf die Zitierung der entsprechenden Dienstvorschriften bezüglich der Unterlassung von Diensthandlungen wird hier verzichtet.
Weisungsbefunis für Herrn Döhring hat aber Frau Bundesministerin Zypries zu Durchsetzung der Einhaltung der bestehenden Gesetze,da der Beschwerdeführer ansonsten gehalten sein könnte sofort den EGMR unter Umgehung der Instanzen anzurufen,denn die Zumutbarkeitsregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg sind hier eindeutig geregelt.

Ob sich also die Bundesrepublik Deutschland gleich ein zweites Mal in Straßburg verklagen lassen möchte,nachdem das Bundesverfassungsgericht ihm seine Verfassungsbeschwerde mit einem nicht den Normen geltenden rechtsungültigen Beschluss durch grob rechtsfehlerhafte Zitierung eines nicht mehr gültigen Bundesverfassunsggerichtsgesetzes in der Fassung vom 11.08.1993(BGBl I S.1473)am 02.Dezember 2008 verweigert hatte,wird vom Beschwerdeführer nur noch kurze Zeit abzuwarten sein.Das Zuständigkeitgerangel und die Rechtsauffassung der Beteiligten scheint hier ein Ausmaß anzunehmen,was in keinem Fall mehr zu vertreten ist und dem Grundgesetz und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfeiheiten deutlich entgegen steht.

Der Beschwerdeführer hatte mit seinen Beschwerden vom 01.09.2008, 10.09.2008, 22.10.2008 und 13.11.2008 ausreichend Beweis für seine Beschwerden angetreten.Er hatte deutlich gemacht,dass die Fehlurteile der angeschuldigten Richter mit einem sogenannten "Richterprivileg" der richterlichen Unabhängigkeit nach Artikel 97 Abs.1 Grundgesetz nicht vereinbar sind und er die Einleitung von Disziplinarverfahren und Strafermittlungsverfahren für dringend geboten hält.

Vor diesem Hintergrund wird auf die Verurteilung eines Betreuungs- und Nachlassrichters durch die 16.große Strafkammer des Landgerichts Stuttgat am 14.November 2008 hingewiesen -Aktenzeichen:16 KLs 180 Js 10961/06-.Der Angeklagte wurde von der Vorsitzenden Helga Müllerwegen Rechtsbeugung in 54 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Unter anderem hatte der Angeklagte Gerichtsakten gefälscht, eine Person ohne ärztliche Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, Feselungen von alten Menschen in Pflegeeinrichtungen ohne Kontrolle der Sachlage angeordnet und sich Vermögensvorteile verschafft. Durch sein Wirken starben zwischenzeitlich 7 Menschen bis zur Verhandlung.
Der Angeklagte vertrat bis zu letzt die Meinung, sich -korrekt- verhalten zu haben.Die Richterin Müller hielt dem Angeklagten berechtigt vor, dass er sich in bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hatte.
Desweiteren ist auf den Beschluss des Bundsverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001,-1 BvR 321/96- erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Frau F.hinzuweisen. In dem Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Lübeck sollte ebenfalls der Frau F. das Erbrecht genommen werden, wogegen selbst das Oberlandsgericht Schleswig, wieder einmal 3.Zivilsenat, nichts unternommen hatte.

Offenkundig soll im Fall des Herrn B.wieder einmal das Recht eines Bürgers erneut verhindert werden,in dem Landgerichtspräsident Schmalfuß und Amtsgerichtsdirektor Hoops ihre schützenden Hände über Richter halten,wobei sich die berechtigte Frage stellt,wieviele Jahre die Nachlass Mafia schon abkassiert.

Die Masche ist immer die Gleiche:
Der Erbe stellt einen Erbscheinsantrag bei Amtsrichterin Helga Dohrn und Rechtspflegerin Kahlke,Amtsgericht Neumünster.Ist die Aussicht bei dem Erbscheinsantragsteller nicht abkassieren zu können nicht da,weil die Rechtslage eigentlich eindeutig ist,tritt Rechtsanwalt und Notar Peter Ottomar St.aus Neumünster,Fachanwalt für Erbrecht und Abkassieren in Erscheinung,nachdem er ohne Vollmacht die Gerichtsakten vorher einsehen konnte.Den Tip bekommt Rechtsanwalt St.von der Nachlassrichterin oder der Rechtspflegerin,dass es sich um ein lohnendes Mandat handelt.

Peter Ottomar St.tritt dann wie in diesem Fall an den Antragsgegner heran, um sich das Mandat zu sichern,denn ohne Mandant kein Cash für die Abzocker Gruppe.
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin ein nicht geringes Vermögen mit Testament vom 17.06.2006 dem Erbscheinsantragsteller i.H. von ca.180.000 € hinterlassen.Hier gegen geht die Nachlass Mafia nun vor,weil keine Aussicht bestand dem Antragsteller nur einen Cent abzunehmen,denn der hätte bei einem Versuch des Quartetts mit ihm einen Deal abschließen zu wollen sofort den Staatsanwalt aufgesucht.

Zu dem Quartett beim Amtsgericht -Nachlassabteilung- gehört ebenfalls der hauptberufliche Nachlasspfleger Dieter K.,Bahnhofstraße 35,25421 Pinneberg.Dieser wird für die Nachlasspflegschaft bei -unklaren Fällen- bestellt und -verwaltet- dann das gesamte Vermögen(dazu Palandt/Edenhofer § 1960 ff.),sodass der Erbe keinen Zugriff mehr darauf hat.Rechenschaft ist der Pfleger nur dem Gericht während seiner Pflegschaft schuldig.So ist es möglich mit dem Vermögen des Erblassers uneingeschränkt umzugehen und es zu verbrauchen(vgl.dazu BVerfG 1 BvR 321/96 in der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Frau F.,Vorinstanzen Oberlandesgericht Schleswig,3.Zivilsenat-3W 78/95,Landgericht Lübeck -3T 333/95,Amtsgericht Lübeck -5 VI 1247/93).
Beschwerden im Verfahren des Herrn B.dagegen wurden von der Nachlassrichterin Dohrn und der Rechtspflegerin Kahlke nicht gehört und schriftliche Anträge zurückgewiesen,da dies augenscheinlich störend und geschäftsschädigend war.Erschwerend im Fall des Herrn B.kommt hinzu,dass der Nachlasspfleger dringend beötigte Schreibleistungen der Erblasserin im Nachlassobjekt versteckt hatte. Dies kam heraus,nachdem im Gebäude am 09.12.2007 eingebrochen wurde und von der Polizei noch zwei zum Abtransport bereitstehende Umzugskarton mit Schreibleistungen der Erblasserin, des Stefan R. und und seiner Ehefrau Miroslava R. gefunden wurden, wobei die Schreibleistungen der Miroslava R.nach Ansicht des Schriftsachverständigen Prof.Dr.H.,den der Erbscheinsantragsteller nach Aushändigung der Kartons zu einem Vergleich gebeten hatte, denen der Erblasserin sehr nahe kommen.Pflichgemäß hatte der Antragsteller B.dann die aufgefundenen Schreibleistungen dem Nachlassgericht übergeben und um erneute Überprüfung gebeten,was die Nachlassrichterin nicht veranlasste.Aufgrund der Beweismittelunterdrückung hatte B. ebenfalls beantragt den Nachlasspfleger Dieter K. zu entlassen.Dieser Antrag wurde von der Nachlassrichterin Dohrn nicht zur Kenntnis genommen.Am 19.Dezember 2007 wollte der Antragsteller B. beim Amtsgericht Neumünster einen Strafantrag -StPO § 158- und einen Antrag auf einstweilige Verfügung -ZPO § 940- gegen den Dieter K. bei der Rechtspflegerin G.stellen. Nach kurzer Zeit bekam die Rechtspflegerin G. einen Telefonanruf von Amtsrichterin Dohrn.Dem Antragsteller B. wurde darafhin von der Rechtspflegerin mitgeteilt,dass er beide Anträge nicht stellen kann,denn Amtsrichterin Dohr hätte dies so angeordnet und im Übrigen gelten die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung für das Amtsgericht nicht.Als sich B.jedoch nicht abweisen ließ und eine Bescheinigung dafür einforderte,dass er keine Anträge stellen dürfe,wurde ihm angedroht ihn des Amtsgerichts zu verweisen,woraufhin er von seinem Vorhaben ablassen musste.

Beschwert sich jemand beim Dienstvorgesetzten Amtsgerichtsdirektor Hoops,wie Herr B.,so schiebt dieser ständig das so genannte -Richterprivileg- vor, also die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 Abs.1 GG,genau wie dies Landgerichtspräsident Schmalfuß regelmäig vorbringt.

Beschwert sich der Erbe dann beim Landgericht Kiel,so wie Herr B.,weil die Nachlassrichterin eine Möglichkeit gefunden hat ihm das Erbe zu verweigern,wie in diesem Fall durch ein gefälschtes Schriftsachverständigengutachten,so geht die Beschwerde regelmäßig an die 23.Zivilkammer zur sogenannten -Brommann Gruppe-.Dort wird dann weiter die Hand über die Nachlass Mafia gehalten.

Anzumerken ist,dass je länger die Nachlasspflegschaft andauert,desto größer der Nutzen,den die Beteiligten daraus ziehen können.Es ist bei anderen Fällen vorgekommen,dass Haus und Hof für die -Verwaltungskosten- herangezogen wurden und der wirkliche Erbe nach dem unendlichen Klageweg vor dem Nichts stand.Hinzuzufügen ist,dass Oberlandesgerichte und Bundesgerichte in der Regel nur eine bedingte Nachprüfung durchführen dürfen.D.h.diese Gerichte vernehmen in FGG-Verfahren auch keine Zeugen mehr und stützen sich in der Regel auf die vorgelegten Akten der Vorinstanzen,was natürlich zur Folge haben kann,dass dies den Vorinstanzen wie z.B.Amts- und Landgericht zum Vorteil gereichen könnte,auch wenn sie Fehlurteile ausgefertigt hätten.Verweigern Amts- und Landgericht wie im Fall des Herrn B.auch noch beglaubigte Abschriften und gehen zudem noch Aktenbestandteile -verloren-,Bestätigungsschreiben Oberlandesgericht Schleswig vom 12.06.2008,so gerät er als Beweisführer alleine schon deshalb in Beweisnot.Wird ihm beim Landgericht zudem noch die Feststellungsklage auf sein Erbrecht durch Versagen der Prozesskostenhilfe mit dem Hinweis verweigert, er könne sich nicht als Beweisstütze auf die über 900 seitige Gerichtsakte beziehen und hätte sonst keinen ausreichenden Beweis angetreten,obwohl es einen grundrechtlichen Anspruch auf Gehörsgewährung,effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzgleichheit gibt,dann glaubt die Nachlass Mafia augenscheinlich an ihrem Ziel angelangt zu sein,aber eben nur augenscheinlich, denn Glauben heißt bekanntlich nicht wissen.

Am nachfolgenden Fallbeispiel kann man also genau die Strukturen erkennen.Offensichtlich darf nicht sein,was nicht sein kann,jedenfalls nach Rechtsauffassung der Gerichte und der Dienstvorgesetzten wie z.B. Landgerichtspräsident Emil Schmalfuß.Dem Autor dieses Artikels sind allerdings ähnliche Fälle am Amtsgericht Neumünster -Nachlassgericht- bekannt geworden.In einem Fall kam es sogar zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen der Rechtspflegerin Kahlke und der Erbin Erika St.nach zwei Jahren und sechs Monaten Antragstellung und mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden.Nach dem Schlagaustausch bekam allerding die Erbin ihr Recht.Eine Strafanzeige stellte die Rechtspflegerin aber ungewöhnlicherweise nicht,was daran liegen könnte,dass die Erbin im Gegenzug ihre Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgenommen hat. Amtsgerichtsdirektor Hoops hält es in solchen Fällen offensichtlich nach dem Motto:Nichts hören,nichts sehen,nichts sprechen.
In einem anderen Fall beim Amtsgericht geht es sogar schon um die Rückübertragung des einkassierten Eigentum.Der Fall umfasst mittlerweile ca.10 Aktenbände,was aber wohl niemanden so aufgefallen zu sein scheint.Praktischerweise befindet sich auch das Grundbuchamt im Hause des Amtsgerichts und Rechtspfleger M,ein guter Freund von Rechtsanwalt und Notar Peter Ottomar St.,ist sehr dienlich.Beschwerden wegen falscher Grundbucheintragungen werden von Rechtspfleger M.unverzüglich an die -Brommann Gruppe- weitergeleitet.

In einem weiteren Fall einer Betreuungsangelegenheit,für die die Dezernentin und Nachlassrichterin Dohrn ebenfalls verantwortlich ist,hat diese einem unbemittelten Rentner aus Neumünster-Tungendorf die Betreuung für zwei gut bemittelte alte Damen übertragen,in dem sie an den Herrn Schw. selber herangetreten ist.Herr Schw. kannte die Nachlassrichterin vorher nur flüchtig.Kurze Zeit später war der Herr Schw.nicht mehr unbemittelt und konnte seinem Sohn einen Kredit über 80.000 Euro für eine Geschäftserweiterung erteilen.All dieses lässt sich anhand der Gerichtsakten beweisen.

Es wird daher aufgrund der unglaublichen Vorgänge die Meinung zu vertreten sein,dass solche Zustände,die offensichtlich schon jahrelang laufen(Richterin Helga Dohrn ist seit 1997 am Amtsgericht als Dezernentin für Betreuungs- und Nachlasssachen tätig),für den Rechtssuchenden nicht tragbar sind.

Im Fall des Herrn B.stellt sich aber bereits die berechtigte Frage,ob eine Strafvereitelung im Amt der Dienstvorgesetzten vorliegt,da diese über die Handlungen ihrer Untergebenen informiert sind und tragenden Beweise augenscheinlich unterdrückt werden.Amtspflichtverletzung kann nicht nur ein Kavaliersdelikt sein und die Staatsanwaltschaft hätte bereits ermitteln müssen.Die befindet sich allerdings im Hause des Landgerichts Kiel und hier hat man augenscheinlich kein Interesse der Sache auf den Grund zu gehen.

Zum Fall des Herrn B.:In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B. -Aktenzeichen 1 BvR 3282/08- gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2008 und 12.10.2008 -IV ZB 29+30+31/08-, die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11.08.2008 und 08.08.2008 -3 Wx 38+41+43/08 und 3 W 55/08-, des Landgerichts Kiel vom 06.03.2008 -23 T 2+3/08- und Landgericht Kiel vom 09.06.2008 und 25.06.2008 -7 S 41/08-,des Amtsgerichts Neumünster vom 23.08.2007,08.02.2008,13.02.2008,19.03.2008 -6 VI 190/07- sowie des Amtsgerichts Plön vom 06.03.2008,26.03.2008;03.04.2008 -1 C 253/08- und dem Antrag auf einstweilige Anordnung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz des Präsidenten Prof.Dr.Papier und mit den Stimmen der Verfassungsrichter Prof.Dr.Bryde und Schluckebier einstimmig gemäß § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG in der nicht mehr gültigen Fassung der Bekanntmachung dieses Gesetzes vom 11.08.1993 beschlossen(gültige Fassung BGBl I S.1046 v.19.06.2001):
Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.Sie ist unzulässig nach § 23 Abs.1 S.2,§ 92 BVerfGG.Von einer Begründung der Entscheidung wird abgesehen.

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn B.betrifft die Frage des Rechts auf eine wirksame Beschwerde bei einem nationalen Gericht nach Artikel 13 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,das Verbot der Benachteiligung von Behinderten und Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3 GG;Artikel 14 Abs.1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte, das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte,die Entschädigung bei Fehlurteilen nach Artikel 14 Protokoll Nr.7 Art.3 Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die Richterablehnung des 3.Zivlsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Richterin Schürger,Richter Brand und Richter Hildebrand nach Artike 34 GG i.V.m.Artikel 101 Abs.1 S.2 GG, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Rechtsschutzgleichheit nach Artikel 2 Abs.1 GG i.V.m.Artikel 20 Abs.2 GG,der Gehörsgewährung nach Artikel 103 Abs.1 GG i.V.m. Artikel 6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Recht und dem Schutz des Eigentums nach Artikel 14 Abs.1 GG i.V.m. 14 Protokoll Nr.1 Art.1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und die Rechtssatzbeschwerde zu §§ 29 Abs.2,29a Freiwillige Gerichtsbarkeit(FGG).

Der Beschwerdeführer hatte im Ausgangsverfahren beim Amtsgericht Neumünster,Richterin Helga Dohrn,Weißdornweg 3 A,24582 Bordesholm,Telefon:04322-752443 am 29.03.2007 einen Erbschein nach gesetzlichem und testamentrischem Recht beantragt.Zu prüfen hatte die Nachlassrichterin auch das gesetzliche Erbrecht nach dem schon vorhandenen Erbschein Amtsgericht Neumünster 6 VI 199/67(vgl.dazu Palandt/Edenhofer BGB § 2358 ff.),also nach dem vorverstorbenen Ehemann der Erblasserin,was trotz mehrmaliger Rüge nicht erfolgte.GGf.hat die Nachlassrichterin auch Ermittlungen von Amts wegen über Erbverzichte oder Verträge anzustellen(vgl.dazu Palandt/Edenhofer BGB § 2348 Rz.2).
Als der Beteiligte Stefan R.,Kieler Tor 35, 24619 Bornhöved (Kreis Segeberg), der ein nicht ehelicher Abkömmling der Erblasserin ist und Stiefbruder des Antragstellers,durch Zustellung des Amtsgerichts am 04.04.2007 von dem Antrag erfahren hat und den Erbscheinsantrag mit der darin enthaltenen eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Volker Schü.einsehen konnte,die aussagte,dass Stefan R. enterbt sei,-besuchte- Stefan R. den Zeugen am 15.04.2007 zusammen mit seinem Kumpan Kay B.,Schlesienstraße 13,24598 Boostedt,Telefon:04393-971119 und verlangte mit Nachdruck,dass der Zeuge seine Aussage widerruft.Als Stefan R. und Kay B.mit ihren massiven Forderungen keinen Erfolg hatten,legten sie dem Zeugen einen Zettel mit ihren Telefonnummern dienstlich und privat mit der Warnung hin,der Zeuge möge sich sein Verhalten sehr gut überlegen und sofort wieder anrufen,damit die Aussage geändert werden kann.
Merkwürdig ist allerdings,das die Nachlassrichterin Helga Dohrn dann am 18.04.2007 beim Rechtsanwalt des Stefan R.angerufen hat und ihn aufforderte etwas zu unternehmen.Dies geht aus der Gerichtsakte hervor.Auch ist sicher,dass Stefan R.dann am 23.04.2007 seinen ersten Termin bei Rechtsnawalt und Notar Peter Ottomar St.hatte.

Am Freitag,den 27.04.2007 legte Rechtsanwalt und Notar Peter Ottomar St.für Stefan R. Schreibleistungen angeblich von der Erblasserin stammend zusammen mit einem Antrag auf Zurückweisung des Erbscheinsantrags vor,die ausweisen und beweisen sollten, dass der Erbscheinsantragsteller nicht Erbe ist,sondern er,der Antragsgegner Stefan R.Zudem berief sich Stefan R.auf ein Testament vom 01.11.1984, dessen Ungültigkeit durch das neue Testament der Erblasserin vom 17.06.2006 aber bewirkt wurde.Er stellte nun auch die Rechtsbehauptung auf,dass er der sicheren Überzeugung ist,der schwerbehinderte Antragsteller Herr B. sei ein Testamentsfälscher. Stefan R.führte zum Beweis der Auffindung der eingereichten Schriftstücke zwei Zeugen an,nämlich Manfred und Ursula B.,die sich trotz Bemühungen des Beschwerdeführers weigern ein Zeugnis darüber abzugeben oder sich irgendwie zur Akte zu melden.

Ohne dem schwerbehinderten Beschwerdeführer B. rechtliches Gehör zu gewähren beauftragte Richterin Helga Dohrn in einer Zwischenverfügung am Montag,den 30.04.2007 ein Schriftsachverständigengutachten nur mit den angeblich von der Erblasserin stammen sollenden Schriftstücken und nur mit dem von Rechtsanwalt Peter Ottomar St.eingereichten Schreiben vom 27.04.2008,in dem er mit haltlosen Diskreditierungen gegen den Beschwerdeführer nicht gerade sparsam war,bei der Schriftsachverständigen Mechthild Niehoff in Hamburg.Alle Beweisschreiben des Antragstellers,Beweisanträge bezüglich des Beibringens von weiteren echten Schriftstücken der Erblasserin,sowie der Umschlag, in dem sich das neue Testament vom 17.06.2006 befanden, wurden tunlichst nicht der Sachverständgen übergeben bzw.ein Beschluss zur Einholung nicht ausgefertigt.Es wurde auch von der üblichen Praxis abgewichen und keine Verfahrensakten und Krankenunterlagen der Gutachterin Mechthild Niehoff,Hohe Bleichen 10,20354 Hamburg,Telefon:040-35711215 übersandt.Diese behauptet jedoch nach langem Schweigen, sie hätte alle Verfahrensakten und Berichte vorgelegt bekommen und könne entgegen der üblichen Praxis zudem eine Schriftvergleichung auch anhand von Fotokopien(Nicht-Orginalen)erstellen(dazu BGB § 839a; http://dejure.org/gesetze/BGB/839a.html ),die gleichfalls von Stefan R.mit eingereicht wurden und eine sogenannte Testamentsentstehungshypothese auch ohne Gerichtsakte und ohne Krankenunterlagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wirksam beeiden.

Die Beschwerde des Herrn B. zum Landgericht Kiel auf die Zurückweisung des Erbscheinsantrags von Richterin Helga Dohrn nur auf Grund eines Negativgutachtens der -Schriftsachverständigen- war also unumgänglich.In dem Beschluss hatte Richterin Dohr einfach die Ausführungen der Sachverständigen wörtlich übernommen und dem Antragsteller ausgeführt,dass sie alte Erbscheine nicht zu prüfen hat.In einem weiteren Beschluss vom gleichen Tag übertrug Richterin Dohrn dem Stefan R.das gesammte Vermögen einschließlich Bargeld,Hausgrundstück,Personenkraftwagen pp.

Die 23.Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Vorsitz von Richter Brommann wies die Beschwerde als unbegründet zurück.Die vom Beschwerdeführer benannten Zeugen,u.a.Volker Schü.,wurden nicht gehört noch deren eidesstattliche Versicherungen zur Kenntnis genommen.Die 23.Zivilkammer des Landgerichts Kiel urteilte nach dem sogenannten "Freibeweis".Der § 15 FGG wurde nicht angewandt,obwohl hierzu eine Verpflichtung der -Brommann Gruppe- bestand.
In einem Schreiben des Richter Brommann LG-Kiel vom 03.04.2008 teilte dieser dreißt dem Beschwerdeführer mit,dass es Zitat:..-von Anfang an nicht auf die Zeugenaussagen angekommen ist.

Der Beschwerdeführer beantragte darauf hin beim Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein,3.Zivilsenat, Richterin Schürger,Richter Brand und Richter Hildebrand für die beabsichtigte nicht fristgebundene weitere Beschwerde(§ 27 ff.FGG)Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts,da er nach § 29 ff.FGG die weitere Beschwerde nicht selber einlegen konnte und unbemittelt war.Außerdem besteht eine Schwerbehinderung und der Antragsgegner Stefan R.,mittlerweile schon mit dem ganzen Vermögen der Erblasserin durch Beschluss von Richterin Helga Dohrn vom 08.02.2008 ausgestattet,hatte im Verfahren sich zwischenzeitlich einen neuen Rechtsanwalt gesucht,da Peter Ottomar St.bereits kalte Füsse bekommen hatte,nämlich Klaus-Wolfram K. aus Neumünster,Kaiserstraße 2-6,denn Peter Ottomar St.hatte offenkundig auch Bedenken,ob das OLG-Schleswig den Braten nicht riechen würde.Merkwürdigerweise sind dann aber aus der Verfahrensakte,die vom Oberlandesgericht angefordert wurde,bei Übersendung an das Schriftstücke,die von Stefan R.eingereicht wurden, verloren gegangen.Ungewöhnlich ist auch,dass die Verfahrensakte einen Umweg zum Landgericht machte.Dieser nachweisliche Umstand dürfte darauf zurückzuführen sein,dass Amtsrichterin Dohrn dies angeordnet hatte,obwohl eigentlich bei Aktenanforderungen der direkte Weg üblich ist.

Der 3.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein verweigerte daraufhin dem schwerbehinderten Beschwerdeführer die beantragte Prozesskostenhilfe und einen Rechtsanwalt.Der Beschwerdeführer lehnte den 3.Zivilsenat nach §§ 42 ff.Zivilprozessordnung ab,stellte die sofortige Beschwerde auf den versagenden Prozesskostenhilfebeschluss und sofortige Beschwerde gegen den versagenden Beschluss bezüglich der Abehnung des 3.Zivilsenats des OLG.Es erfolgte noch die Gegenvorstellung.Dann wandte sich der Beschwerdeführer an den Bundesgerichtshof mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines dort zugelassenen Rechtsanwalts,da er nach § 29 Abs.2 FGG nicht die weitere Beschwerde dort einlegen konnte und nach § 29a FGG keine Gehörsrüge beim Oerlandesgericht ohne Rechtsanwalt einreichen durfte.

Die Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts wurden dem Beschwerdeführer erneut unstatthaft vom BGH verweigert.Parallel zu den Anträgen stellte der Beschwerdeführer richtigerweise beim Bundesverfassungsgericht mit einer 15seitigen Begründung die Verfassungsbeschwerde mit dem Hinweis,dass erst die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abzuwarten wären.Diese Vorgehensweise akzeptierte das Bundesverfassungsgericht in einem Schreiben vom 17.10.2008.

Nach dem letzten versagenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.November 2008 (Monatsfrist hatte das Bundesverfassungsgericht zu beachten)wurde vom Bundesverfassungsgericht am 02.Dezember 2008 der ungewöhnliche Beschluss gefasst,dass jedenfalls die Begründung für die Verfassungsbeschwerde nicht gegeben war.Dem Beschwerdeführer wurden somit auch vom Bundesverfassungsgericht ein wesentlicher schwerwiegender Nachteil zugefügt,denn die Beschwerde war von grundrechtlicher Bedeutung.Zudem besteht der Umstand,dass die Zitierung von nicht mehr gültigen Gesetzesfassungen Des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aus dem Jahr 1993 im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dazu führt,dass eine Aufhebung erfolgen und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden muss.
PR-Artikel gem.Artikel 5 Abs.1 Grundgesetz.

Rechtsinformationen: www.erben-recht.de

Webadresse des Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de

Kontakt Bundespräsididialamt(Beschwerden gegen das BVerfG):Telefon 030-2000-0 Fax:030-2000-1999
Es wird auf Artikel 20 Abs.4 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der o.g.Ausführungen und der vom Bundesverfassungsgericht offenkundig rechtsfehlerhaften Gesetzeszitierung des BVerfGG hingewiesen.Das Gleiche könnte sich nämlich in anderen Beschlüssen wiederspiegeln.Gegen jeden,der es unternimmt,die Ordnung aus dem Grundgesetz zu beseitigen,haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Recht auf wirksame Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht für Jedermann ergibt sich aus dem Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.Falsche Gesetzeszitierungen verwirken jedoch das Recht des Bürgers und für das BVerfG gilt wie für alle Gerichte die Gehörsgewährungspflicht nach Artikel 103 Abs. 1 GG.


Über Lothar Bösselmann Redaktion www.Erben-Recht.de