Wilhelmshaven - Thema Jadezentrum mit Stadthalle: „Letzte Abstimmungen“ seien noch erforderlich, bis die Öffentlichkeit über Gutachten und Umfrage informiert werde, hat die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung der Internetzeitung 2sechs3acht4 mitgeteilt - allerdings nicht vor einem Monat oder vor einem Vierteljahr, sondern per mail vom 1. November 2007. Bei einer neuerlichen Nachfrage würde die Antwort lauten: „Allerletzte Abstimmungen“ seien noch erforderlich? Tröstlich für die ghh-consult aus Wiesbaden, die Gutachten und Umfrage zum Jadezentrum und zur Stadthalle erstellt hat: Nach Auskunft der Firmenchefin bekam das Unternehmen sein Geld bereits vor über zwei Jahren.

Bezahlt wurde, was es nach Auskunft von Oberbürgermeister Eberhard Menzel seinerzeit noch gar nicht gegeben hatte. Erst stritt er ab, dass die Stadt oder eine städtische Gesellschaft etwas mit einer Umfrage zur Zukunft des Jadezentrums zu tun hat, dann sagte er, das Gutachten liege noch nicht vor. Alles nicht korrekt, musste Menzel schließlich zugeben und sprach in diesem Zusammenhang von Problemen bei der Kommunikation mit der Wirtschaftsförderung. Kommunikationsprobleme sind tatsächlich typisch für dieses Stadtoberhaupt.

Über die Ereignisse in Wilhelmshaven war die ghh-Chefin vor nunmehr fast zweieinhalb Jahren dermaßen erstaunt, dass sie Hoffnungen setzte auf ein Ermittlungsverfahren der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gegen „Menzel u . a.“ (Az. 1153 Js 25374/06). „Jetzt stehen sie ja unter Druck“, sagte sie in einem Gespräch mit der Internetzeitung 2sechs3acht4, bis zur öffentlichen Präsentation der Untersuchungsergebnisse könne es also nicht mehr lange dauern.

Auf den offiziellen Seiten der Stadt Wilhelmshaven ist die Stadthalle weiterhin eine „Mehrzweckhalle“, die auf vielfältige Weise genutzt werden könne. Der ostfriesische Komiker Otto stufte sie als „größte Garage“ ein, in der er jemals aufgetreten sei. Für Gedanken über die Zukunft gab es also Gründe - für alles andere auch?

Und die Moral von der Geschicht´: Sie ist symptomatisch für die Informationspolitik des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters. Als sich ein Ratsherr im Mai 2006 nach den Kosten für eine Umfrage zu Jadezentrum und Stadthalle erkundigte, wollte Eberhard Menzel offenbar Stadt und städtische Gesellschaften heraushalten. Das schien leicht zu sein: Denn die Umfrage, nach der sich jener Ratsherr erkundigt hatte, kostete nichts, sie gehörte zu einer Machbarkeitsstudie und wurde erst nach einem entsprechenden Hinweis der ghh consult von der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung in Auftrag gegeben. Als das Ablenkungsmanöver gescheitert war, schob der Oberbürgermeister die Behauptung nach, das Gutachten liege noch gar nicht vor. Seit herausgekommen ist, dass diese Studie zu diesem Zeitpunkt längst bezahlt worden war, hört man von Eberhard Menzel zu diesem Thema nichts mehr.

Offenbar wird ein Dilemma für die Kommunalpolitik: Gründet eine Stadt eine städtische Beteiligungsgesellschaft nach der anderen, erfährt der Rat kaum noch, was sich auf wichtigen Feldern tut. Die Gesellschaften geben Geld aus und müssen sich dafür nicht einmal die Zustimmung des Rates holen. In den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sitzen zwar ein paar Kommunalpolitiker, aber die Dinge, die sie hinter verschlossenen Türen besprechen, werden nur selten öffentlich. Werden sie dennoch nach und nach öffentlich, muss man einen Oberbürgermeister haben wie Wilhelmshaven mit Eberhard Menzel und eine städtische Beteiligungsgesellschaft wie die Wirtschaftsförderung, die von „letzten Abstimmungen“ schreibt, während das Unternehmen, wie in diesem Fall die ghh consult, das seinen Auftrag erfüllt hat, gern der Öffentlichkeit erzählen würde, was sie vor langer Zeit herausgefunden hat.

Der Name „Stadthalle“ könnte zu der irrigen Auffassung verleiten, dass Wilhelmshaven Eigentümerin ist. Die Stadt zahlt nur: Miete…

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