Die CSU ist die Partei der sozialen Kälte.

Jüngste Umfrageergebnisse sehen die Globalisierungspartei CSU nur noch bei 44 bis 48 Prozent. In dieser Situation wollen die Schwarzen mit der Kampagne "Stolz auf Bayern" die Erfolge Bayerns in den Vordergrund rücken und damit vor der Landtagswahl Ende September noch mal die Wähler überrumpeln. "Wir wollen emotional darstellen, wie gut es Bayern geht und daß die CSU dafür die politischen Rahmenbedingungen geschaffen hat", sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer, die so auftritt, als wäre sie die Vorstandssprecherin eines Schweizer Schokoladenkonzerns. Dabei liegt es nicht an der CSU, daß Bayern relativ noch gut dasteht, sondern an den fleißigen und traditionsbewußten Bürgern des Freistaates.

Die CSU war immer dabei, wenn es um Milliarden Steuergeschenke für internationale Konzerne ging („Unternehmenssteuerreform“). Während Allianz, Hypo-Vereinsbank und Siemens kaum noch Steuern zahlten, hat Bayern seine Finanzverwaltung auf die Ausplünderung kleiner Gewerbebetriebe und Unternehmen spezialisiert. Die CSU hat die Rentner kaltschnäuzig auf jahrelange Nullrunden gesetzt und eine asoziale Zuzahlung in der Krankenbehandlung mitgetragen. Bei der Umverteilung von Unten nach Oben hat sie kräftig geholfen, so daß heute die unteren zwei Drittel der Bevölkerung nur noch über rund 10 Prozent aller Vermögen verfügen. Der panische Zickzack-Kurs der CSU wird durch ihren späten Versuch deutlich, die Kürzung der Pendlerpauschale, die sie selbst mitbeschlossen hat, jetzt rückgängig machen zu wollen.

Das wahre Gesicht der Union wurde dieser Tage wieder mal sichtbar, nachdem einer ihrer Nachwuchsfunktionäre unverblümt das Zweiklassenwahlrecht forderte. Der Chef des studentischen CDU-Nachwuchses, ein gewisser Gottfried Ludewig, will den Opfern einer asozialen Politik nun auch noch die theoretische Möglichkeit entziehen, sich mittels Stimmabgabe bei Wahlen zu wehren. Demnach soll das Stimmrecht von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen eingeschränkt werden. Derartige Gedanken sprießen im asozialen geistigen Biotop der Unionsbonzen. Und die Rücknahme der satten Diätenerhöhung für Abgeordnete ist auch nur aufgeschoben – bis zur bayerischen Landtagswahl.

Die NPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Bamberg jedenfalls schon mal die nötigen Weichen für eine Wachablösung in Bayern gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wuttke
NPD-Landespressesprecher Bayern

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