EUROPATICKER Umweltruf: Die SPD-Landtagsfraktion wirft der saarländischen CDU vor, einen schwerwiegenden Eingriff in das bisher bestehende Umweltrecht im Saarland vornehmen zu wollen. Werde ein Vorschlag der CDU zur Änderung des Landesplanungsrechtes Wirklichkeit, so müssten in Zukunft große Vorhaben mit einer hohen Umweltrelevanz nicht mehr einer besonderen Prüfung in Bezug auf die Ziele der Landesplanung unterzogen werden.

Bisher war für Projekte wie Straßenneubauten, Abfalldeponien oder Industrieanlagen eine raumordnerische Beurteilung dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorzuschalten. Zukünftig seien raumbedeutsame Aspekte im eigentlichen Genehmigungsverfahren allenfalls mitzuprüfen – wenn überhaupt. Der Abgeordnete Peter GILLO sagte zu den CDU-Plänen: „Faktisch ist das die Abschaffung einer ganzen Planungsstufe!“

Solche Maßnahmen wie das Großkraftwerk Ensdorf – das entsprechende Raumordnungsverfahren steht noch aus – oder die geplante Sondermülldeponie in Nonnweiler-Mariahütte müssten auch in Zukunft mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden. Dazu gehörten auch vorgelagerte Raumordnungsverfahren.

„Durch das Wegtricksen der Raumordnungsverfahren wird das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Umweltbehörde untergraben“, so Gillo.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf