FDP: „Großspurige Ankündigungen im Dunst der CSU-Krise aufgelöst“ – „Gravierende Folgen für Bayern“
Die bayerische FDP hat die angekündigte Zustimmung der CSU zum sogenannten Gesundheitskompromiss scharf kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete Martin Zeil betonte, die „großspurigen Versprechungen von Stoiber und Ramsauer“ hätten sich „im Dunst der anhaltenden Beschäftigung der CSU mit sich selbst in Nichts aufgelöst“, zitiert das Magazin EUROPATICKER Umweltruf den designierten FDP-Generalsekretär.

"Das Signal von CSU-Sozialministerin Stewens, der schwarz-roten Gesundheitsreform nun doch zustimmen zu wollen, straft alle vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen Lügen. Die CSU ist zum wiederholten Male umgefallen, die großspurigen Versprechungen von Stoiber und Ramsauer haben sich im Dunst der anhaltenden Beschäftigung der CSU mit sich selbst in Nichts aufgelöst.

Die Zusatzbelastung vor allem der bayerischen Beitragszahler im Finanzausgleich des Gesundheitsfonds, die verfassungswidrigen Eingriffe in die privaten Krankenversicherungen, die Zusatzbelastungen von mindestens 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser, die geplanten Kürzungen bei den Rettungsdiensten, die ruinösen planwirtschaftlichen Regulierungen für die selbständigen Heilberufe - all das wird nun mit Zustimmung der CSU ab 1. April Gesetz. Die CSU trägt damit ebenso wie die SPD die Verantwortung dafür, dass die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Bayern massiv gefährdet wird und die freien Berufe innerhalb des Gesundheitswesens zugunsten einer durchbürokratisierten Staatsmedizin geopfert werden. Es rächt sich, dass in der Union niemand den Mut hat, die Probleme durch eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Versicherungen und den Leistungserbringern (Ärzte und Krankenhäuser) nachhaltig zu lösen."

Gravierende Folgen für Bayern sieht auch der Gesundheitspolitische Sprecher der Freistaats-Liberalen, Dr. Otto Bertermann (München). „Die Krankenkassenbeiträge sind zu Jahresbeginn auf ein Rekordniveau gestiegen, belasten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze. Leidtragende sind die Patienten - gerade die bayerischen. Denn vor allem sie werden in Zukunft im Rahmen des Risikostrukturausgleichs deutlich zur Kasse gebeten in einem System, in dem Vieles teurer und schlechter wird. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Schlecht-Reform weiterhin ab – zu Recht.“

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