Die Antworten von Umweltminister Dietzel (CDU) auf unseren Fragenkatalog sind widersprüchlich und zeigen, dass im Ministerium keine Konsequenzen gezogen worden sind, bewertet der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, die leicht verfristet eingetroffenen Antwort des Ministers vom 5. Januar 2006 auf die Fragen der GRÜNEN betr. CDU Wahlkampagne zur Landtagswahl aus dem Umweltministerium im EUROPATICKER Umweltruf.

Im Hessischen Umweltministerium hatte ein Referatsleiter mehrere Mitarbeiter angesprochen und diese aufgefordert, zur bevorstehenden Landtagswahl parlamentarische Anfragen für die CDU –Fraktion zu entwerfen, die dann in der Vorzeit zur Landtagswahl positiv beantwortet werden könnten. Die Regierung um Roland Koch hatte zunächst behauptet, es handle sich hierbei um einen Alleingang des Referenten. Damit wollten sich die Oppositionsparteien nicht zufrieden geben.

Martin Häusling: Während in der Rundmail des gerügten Referatsleiter an die Abteilungen des Umweltministeriums noch explizit auf eine bereits stattgefundene gemeinsame Runde, bei der auch die Vorbereitung der Landtagswahl Thema war, hingewiesen wurde, schreibt Minister Dietzel in seiner Antwort: Mit den Abteilungsleitern meines Hauses hat es kein Gespräch zur Vorbereitung der Landtagswahl gegeben.

"Weiterhin gibt Minister Dietzel keine Antwort auf die Frage, wer den nun im Ministerium den Referatsleiter dazu aufgefordert hat, die Großen Anfragen zur Unterstützung der CDU in der kommenden Landtagswahl bei den Abteilungsleitern zu bestellen. Es ist doch allein schon aus Sicht der Verwaltungshierarchie absurd, dass der besagte Referatsleiter ohne Anordnung von Herrn Staatsekretär Karl-Winfried Seif - der die E-mail auch zur Kenntnis erhalten hat - Arbeitsaufträge an Abteilungsleiter erteilen konnte. Und dies auch noch angeblich in seiner Freizeit, an einem Samstagnachmittag, aber von seinem dienstlichen Arbeitsplatz im Ministerium aus!" weist Martin Häusling auf die wunderliche Darstellung der Sachverhalte hin.

"Dass der Minister eigenen Angaben zufolge erst einen Monat später von einem Journalisten auf diese unglaublichen Vorgänge hingewiesen wurde, zeigt, dass er sein Haus nicht im Griff hat," meint Häusling.

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