Ankündigungen ohne Wert Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei Die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden sind nach Ansicht der Republikaner allenfalls als verbale Schaumschlägerei einzustufen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung...

Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten in Kreuzberg/ Etwa 60 TeilnehmerInnen waren auch aus Münster und Orten der Umgebung mit einem Bus angereist. Über 4000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Faschismus, für die Anerkennung der kurdischen Identität und gegen das Verbot der PKK. Schon im Vorfeld wurden über 30 Busse von der Polizei an der Autobahn...

(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: Wir sind erschüttert und beschämt...

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche...

Der Beschluß des Landgerichts München I läuft leer, hörte man von Faust und der NPD Ende Januar. Die Fusion sei nicht mehr aufzuhalten, hörte man von Faust und der NPD immer wieder. Und: “Vereinigt mit der DVU zur NPD – Die Volksunion,...

Linkspartei-Mitglied war Forums-Betreiber und gibt Datenmanipulation zu Magdeburg. Im lancierten Skandal um den NPD-Spitzenmann Matthias Heyder sind neue Erkenntnisse zutage getreten. Der Inhaber und Betreiber des sogenannten „Freie Freunde“-Forums,...

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) noch einmal kräftig gegen die NPD ausgeholt – und verloren. In der typischen Perfidität heutiger Medienberichterstattung hetzte der Sender, daß beim...

(Stuttgart/Oberstadion) Wie kürzlich verlautbart, wird die NPD in Baden-Württemberg Erst- und Jungwähler mit einem persönlichen Schreiben ermutigen, am 27. März die "Stimme des Volkes" in den Landtags zu wählen. (siehe: NPD-Erstwählerbrief) Einem...

Auschreitungen in Dresden: Polizei setzt Reizgas und Wasserwerfer ein Dresden. 19. Februar 2011. (and). Bislang nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge, sind in Dresden und in der Umgebung von Dresden, erste Kämpfe und Ausschreitungen...

Stuttgart) Entgegen der Absichten von der einstmals christlich-geprägten CDU und ihres Steigbügelhalters FDP wollen die Nationaldemokraten im kommenden Landtag die "Stimme des Volkes" erheben und die geplante flächendeckende Einführung...