Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens Klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der...

Der Kompetenz Fachverlag wirbt auf seiner Internetpräsenz mit sogenannten Ratgebern zu Themen wie Ernährung oder Astrologie. Doch dort lauern ein paar kostspielige Fallstricke für den unachtsamen Internetnutzer. Ratgeberabnehmen- klicken für grösseres BildMit der ebenfalls zum “kompetenz-fachverlag” gehörenden Internetpräsenz “www.ratgeber-abnehmen-ernaehrung.de”...

Steuerfalle für Verkäufer auf der Internetplattform Ebay ebayWie die auf der Internetseite vom Bundesfinanzhof (BFH) zu lesen ist, müssen Personen die bei eBay regelmässig gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkaufen Umsatzsteuer abführen . Der BFH dazu: Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über “ebay” um...

Die Entscheidung über den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegations-Rückspiels in Düsseldorf fällt am kommenden Montag. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes vertagte sich vergangenen Freitag nach mehr als sechsstündiger...

Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu...

WLAN gehört in vielen Hotels und Cafés zur Grundausstattung. Doch immer öfter erhalten die Betreiber Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen angeblich illegal heruntergeladener Dateien. Doch haften Hotel- oder Café-Besitzer für ihre Gäste? Besitzer...

Wenn der Paketbote klingelt, trifft er den Empfänger oft nicht an. Dann bittet er den Nachbarn, die Sendung entgegen zu nehmen. Doch das ist riskant, denn kaum ein Paketdienst haftet, wenn die Ware verschwindet oder beschädigt ist. Paketboten...

Eine Mutter hatte der Firma Ferrero in den USA vorgeworfen, die Schokocreme Nutella als „gesundes und nahrhaftes Frühstück“ anzupreisen, obwohl es ähnlich viel Fett und Zucker enthalte wie ein Schokoriegel. Das Unternehmen einigte...

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger...

Wegen einem jahrelang vor Gericht geführten Verfahren zwischen dem Internethändler Amazon und der österreichischen Verwertungsgesellschaft “Austromechana”, beliefert nun Amazon “vorerst” keine Kunden aus Österreich mehr. Betroffen...