In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere Hürden Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien...

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die negative Geschichte Mexikos auf dem Gebiet der Menschenrechte reicht Jahrzehnte zurück. Das Durchsetzen der Menschenrechte war eine Herausforderung. Die Regierung leitete Reformen ein, um die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte in die...

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z....

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen...

Die von Mira Sound Germany veröffentlichte Single ‘Determined & Undeterred!‘ ist Michel Montecrossa’s Pro-Reform Song für Libyen und all die anderen Länder im Umbruch. Anhören kann man sich den Song ‘Determined & Undeterred!‘ auf...

Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Bund 2010 deutlich weniger Steuern durch Zins- und Veräußerungserträge der Bürger Deutschlands ein. Während 2009 noch 12,7 Milliarden Euro in die Kassen des Staates flossen, waren es ein Jahr später nur...

Das Drängen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auf ein „intelligentes Prinzip der Kostenerstattung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei vielen Seiten auf Ablehnung. Der Koalitionspartner CSU distanzierte...

Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker...

Betreff: Neuregelung des SGB II – Befürwortung von A2LL als Fachverfahren birgt enorme Risiken Sehr geehrte Damen und Herren, von Ihren Mitgliedern haben wir in den letzten Wochen verstärkt gehört, dass der Deutsche Städtetag eine...

Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf...