Oberlandesgericht

Nach Gerichtsurteil: dapd kann Belieferung des Auswärtigen Amtes starten

(ddp direct) Berlin, 21. Mai 2012. Die dapd nachrichtenagentur begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.5.2012, mit der die Vergabe eines Auftrags des Auswärtigen Amtes an dapd auch in letzter Instanz genehmigt wurde. Das Urteil zeigt: Auch bei Nachrichtenagenturen darf der Wettbewerb der Ideen und Konzepte nicht mehr zum Schaden...

Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen...

NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts...

Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010!

Bösel, Kohwagner & Kollegen wünscht Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010 und angenehme Urlaubstage. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die angenehme Zusammenarbeit, das in uns gesetzte Vertrauen sowie für das Interesse an den von...

OLG Düsseldorf: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens persönlich haften

Hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er...

Rhein-Wied-News: Gastronomen verlangten Verdienstausfall wegen Bombenentschärfung - Oberlandesgericht macht der Farce ein Ende!

Die Koblenzer Gastronomen, die wegen Verdienstausfall aufgrund einer Bombenentschärfung in der Innenstadt geklagt haben, müssen nicht nur den Spott, sondern auch die Kosten des Verfahrens tragen! Sie hatten von der Stadt Koblenz einen finanziellen...

Rhein-Wied-News: Bombenentschärfung - Koblenzer Gastronomen klagen wegen Umsatzausfall! Ungeheuerliche Forderung an Stadt!

Einleitender Diskurs zum Thema Bomben-Entschärfung: 1. Ein Tag Umsatzausfall wegen einer Bombenentschärfung ist für einen gastronomischen Betrieb ärgerlich, aber NICHT existenzbedrohend (falls doch, sollte man sich schleunigst eine neue...

Rhein-Wied-News: "Al-Qaida Unterstützer" Aleem N. geht in Revision - Bundesgerichtshof soll Koblenzer Urteil überprüfen

Zu acht Jahren Gefängnis war der Deutsch-Pakistaner Aleem N. vom Oberlandesgericht Koblenz am vergangenen Montag als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden (www.rhein-wied-news.de berichtete). Jetzt hat er gegen das Urteil...

Themenübersicht Rhein-Wied-News: Urteil gg. al-Qaida Mitglied; Formel 1 auf dem Ring; Bilanz Deichstadtfest Neuwied ...

Ein Tag mit vielen und sehr unterschiedlichen Themen bei Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de): Vom Deichstadtfest über Formel 1 zum Terrornetzwerk al-Qaida - dazu noch Unfälle und ein neuer Service bei Rhein-Wied-News. Einige Themen kurz...

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