Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. Das Unternehmen verweigerte einer Kundin das Widerrufsrecht, die telefonisch einen...

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität! Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen...

Schleswig/L.B.:Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und Vorsitzende Richter des 11.Zivilsenats Dr.Jörg Sch.legte am 06.09.2011 ein Geständnis durch seine dienstliche Stellungnahme ab. Kurz und knapp musste der RiOLG zugeben, die...

Kiel:Das über dem Land Schleswig-Holstein nicht nur der Pleitegeier schwebt,sonder das Land Pleite ist, dürfte jedem Bürger klar sein.Dem ärmsten Bundesland steht bekanntlich das Wasser bis zur Halskrause.Der Wahlspruch der schleswig-holsteinischen...

Die Akte Nina - ein unglaublicher Fall aus der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle geladenen Zeugen haben ein Interesse daran zu lügen, um sich mit den eigenen Aussagen nicht selbst zu belasten. Das Amtsgericht Stuttgart unter Vorsitz der Richterin...

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz...

Hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) berichteten wir bereits, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Kommt er...

Mit Urteil vom 3. November 2009 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) entschieden, dass der Erwerber von Adressdateien vor Versendung von Werbe-E-Mails prüfen muss, ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Vorliegend...