Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen eine Diäten Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine satte Diätenerhöhung von 500 auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag...

Gestern bei Lanz hat Zippert die "B-Taste" erfunden. Fordert jemand den Rücktritt des Bundespräsidenten, drückt er die "Bleib, Christian!"-Taste. Denn: "Ich muss für die ´Welt´ 365 Kolumnen im Jahr schreiben, in diesem Jahr sogar 366. 2012 ist ein Schaltjahr." Wäre Wulff weg, müsse er sich wieder mit der FDP befassen. Das wolle er sich so lange wie möglich...

Von Paul Müller Nach dem Steuerbeschluß der Bundesregierung sucht die SPD die erwartete Konfrontation mit Schwarz-Gelb. Die Sozialdemokraten werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, bestätigte Parteichef Sigmar Gabriel am Mittag in Berlin. Weil die geschätzten 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2015 nicht für einen Absenkung...

Ein schwarzer Tag für das deutsche Parlament Rolf Schlierer: „Der Deutsche Bundestag hat sich heute als Hüter der Staatsfinanzen selbst entmachtet“ Manchen Abgeordneten ist die eigene Versorgung offenbar wichtiger als die Zukunft...

Nicht erst seit Berlin muss man sich fragen, ob auf kommunaler Ebene die FDP überhaupt noch gebraucht wird. War die Partei früher als Mehrheitsbeschaffer der CDU unabkömmlich, so ist es heute kaum noch erkennbar, wofür diese Partei steht....

Griechenland-Pleite: Rösler hat recht Rolf Schlierer: „Die FDP sollte jetzt Deutschland zuliebe die Koalition verlassen und sich dem Widerstand gegen den Dauer-Rettungsschirm ESM anschließen“ Die Republikaner haben die Äußerungen...

Westerwelle wegen Libyen-Politik in der Kritik Die Republikaner meinen, die Politiker Gabriel und Trittin leiden an Bewußtseinsspaltung Zu dem massiven Druck, der derzeit auf Außenminister Westerwelle ausgeübt wird, erklärt der Landesvorsitzende...

Elena eingestellt Wer macht endlich unsere Regierung und die Abgeordneten haftbar für teure Schwachsinnigkeiten?? Wer stoppt endlich die sog. Parteiexperten / Berater und deren unqualifiziertes Publikum / Politiker?? Die Republikaner...

Rolf Schlierer: „Die schwarz-gelbe Koalition muß weder bis 2013 warten noch faule Kompromisse im Bundesrat schließen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will“ Die Republikaner haben die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, mit...

Rolf Schlierer: „Das Verhalten von Guido Westerwelle entspricht nicht den Anforderungen, die an einen deutschen Außenminister zu stellen sind“ Laut einer Online-Meldung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat Bundesaußenminister...