Da hätte die CDU in Rheinland-Pfalz nicht zu zittern brauchen: Der frühere Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Hebgen zeigte sich reumütig und gab gleich zu Beginn des Prozesses alle 18 ihm zur Last gelegten Fälle von Untreue sowie einen Fall von Betrug zu. «Ich wollte funktionieren und gefallen», sagte Hebgen. «Aus heutiger Sicht verhehle ich nicht, dass es nicht nur pure Dummheit gewesen ist, so zu handeln, sondern auch offensichtlich ein Zeichen meiner Selbstüberschätzung,...

  Im Jahr 2009 ist in Düsseldorf die Anzahl von Straftaten wieder erheblich angestiegen. Während Düsseldorf bereits im Jahre 2008 über 75.000 Straftaten verzeichnen musste, stieg der Anteil im Jahre 2009 nun auf fast 80.000. Diese Zahlen teilte die Polizei heute für die Landeshauptstadt mit. Wesentlichen Anteil an der Steigerung hatten Betrugsdelikte, Einbruchstaten und Körperverletzungsdelikte. Insgesamt hatte die Polizei in Düsseldorf rund 290.000 Einsätze. Während landesweit die Einbruchszahlen...

Die seit 2001 andauernde Affaere um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfuegung nicht mehr so genau pruefen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl. www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstoeße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefaelligkeitsgutachten’ erstellt. Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen...

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig berechnet worden sind und in ihrer jetzigen Form gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstoßen (besonders krass in Bezug auf Kinder), schaltete FDP-Chef Westerwelle auf Frontalangriff gegen die angebliche „schleichende Sozialisierung“...

Eindrücke vom Trauermarsch 2010. Glockenklang erhebt sich. Eine viertel Stunde lang liegt das Läuten über Straßen und Häusern jener Stadt, die vor 65 Jahren dem Erdboden gleichgemacht werden sollte. Um 21:45 Uhr beginnen alle Glocken zu schlagen. Am 13. Februar 1945 begann um 21:45 Uhr der alliierte Luftterror auf Dresden. Eine viertel Stunde...

Martin Hahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Neuwied. Er gehört auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuwied (Betreiberin der stadteigenen Schwimmbäder) an. Wir befragten Martin Hahn nach seiner Einschätzung zur Zukunft der Bäder in Heimbach-Weis und Oberbieber und nach der gerade aktuell im Stadtrat diskutierten zukünftigen Nutzung...

Vorbereitungen zur Landtagswahl nahezu abgeschlossen – Wahlkonzept steht Die Düsseldorfer Republikaner schreiten mit großen Schritten den anstehenden Landtagswahlen entgegen. Mit den letzten Informationsveranstaltungen ist der Startschuss für den Wahlkampf gefallen. Nach dem Linksruck der CDU haben sich die Republikaner als Ziel gesetzt den...

Trotz der widrigen Wetterbedingungen führten die Republikaner ihre Auftaktveranstaltung in der Landeshauptstadt durch. In den nächsten Wochen sind bereits in weiteren Stadtbezirken vergleichbare Veranstaltungen geplant. Der Düsseldorfer Kreisvorsitzende K.H.Fischer und Stadtrat Jürgen Krüger unterrichteten die anwesenden Bürger über die Aktivitäten...

Die Republikaner Kreisverband Düsseldorf Trotz erheblicher Störversuche fand am heutigen Abend eine Veranstaltung der Republikaner statt. Zwar gelang es einigen Linksextremisten die angesetzte Veranstaltung zu verzögern, jedoch war eine Verhinderung nicht möglich. Die Freizeitstätte Garath sollte Veranstaltungsort einer Weihnachtsfeier der Republikaner...

Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Erfurt werden verschiedene, meist kleinere, Kunst- und Kulturprojekte wahrscheinlich ohne Förderungen auskommen müssen. Dagegen wehrt sich unter anderen, der “Klub 500? welcher einige interessante aber auch abwegige Vorschläge zur Lösung des Problems hat. Um Geld in die leeren Kassen zu bekommen wird...