Falls Kandidaten der NEIN!-Idee in den Deutschen Bundestag einziehen, werden die NEIN!-Abgeordneten konsequent bei destruktiven Gesetzesvorhaben wie auf www.NEIN-Idee.de ausführlich begründet, mit "Nein" abstimmen. Gesetze, die Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, sie aushöhlen oder nur elitäre Interessen bedienen, sind destruktiv, weil sie nicht dem...

Petition zur Einführung des Grundeinkommens wurde an alle Landtage und Bundestag versendet Berlin. 26. April 2012. (and) Die Petition zur Einführung des Grundeinkommens / Grundversorgung / Bedingungsloses Grundeinkommen wurde am 4., 5, und 8. April 2012 an alle 16 Landtage in Deutschland und an den Deutschen Bundestag eingereicht. Einige Petitions-Ausschüsse...

München, 18. April 2012. Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie soll Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver machen. Unternehmen und Branchenverbände mahnen seit Jahren den Mangel an Ingenieuren und IT-Experten an und warnen vor Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort. Mit der Einführung der so genannten Blue...

"Der Papst war auch schon da." (Marius Müller-Westernhagen) Und wäre vor seiner Ansprache beinahe am Pult im Deutschen Bundestag vorbeigelaufen. Diese Gefahr hat bei Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag nicht bestanden. Der fand den Weg,...

Die Elektronische-Petition des Unternehmers und Familienvaters Herbert Bredthauer aus Oldenrode an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, über 60.000 Mitunterzeichner gefunden. Im Laufe von einem Monat...

Abofallenseiten, auch Nutzlosseiten genannt gibt es mittlerweile zu tausenden in Deutschland und Europa. Nach einer Studie aus dem Jahr 2011 sind 5,4 Millionen Internetnutzer in Deutschland schon einmal in Abofallen getappt. Die „Button-Lösung“...

Der Bundestag hat heute das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Damit soll es den sogenannten Abofallen im Internet an den Kragen gehen. Nach...

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover...

Haben die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Angst davor, die Staatsanwaltschaft von Hannover anzurufen, dort zu fragen, ob ein Rechtspfleger, der sich 2006 Wendt genannt hat, tatsächlich existiert und den bei tatsächlicher...

Seit Monaten gibt es in der Bevölkerung Proteste gegen eine Diäten Erhöhung. Auch Experten hatten sich in einer Anhörung im Januar mehrheitlich gegen das satte Plus ausgesprochen. Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen...