Der BGH hat Vermieter dazu verdonnert, Heizkosten künftig nach dem tatsächlichen Verbrauch zu berechnen. Bislang lief das anders – und Mieter erlebten bisweilen böse Überraschungen. In Deutschland rechnen viele Hauseigentümer die Heizkosten für das komplette Gebäude ab – schlagen Mietern aber nur die monatlichen Abschläge auf die Miete drauf. Das...

(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen – und auch nicht das Wettbewerbsrecht zum eigenen Profit außer Acht lassen dürfen. Dazu gehört, dass ein Wettbewerber in von ihm über das...

Die DENIC unterliegt grundsätzlich keiner Prüfungspflicht von Domainnamen aus namensrechtlicher Sicht. In Fällen eindeutigen Missbrauchs ist die DENIC aber verpflichtet, den Domainnamen zu löschen. Hüttlingen, 02.11.2011 - In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der missbräuchlichen Verwendung von Domainnamen...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt...

© Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 317/10 Das Mietrecht hält für den Vermieter verschiedene Möglichkeiten bereit, sein Mieteigentum aus bestimmten Gründen selber zu verwerten. Gem....

Mit Urteil vom 25.Januar 2011 hat das BVerfG die, vom BGH im Jahr 2008 eingeführte, „Drittelmethode“ als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung bewertet und für ungültig befunden. Die Entscheidung Deutschlands höchster Rechtsprechungsinstanz...

Friedberg, 15.Februar 2011. Langsam blickt keiner mehr durch, schon einmal nicht mehr bei den eigentlichen Begrifflichkeiten. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der Arbeit zumindest der ungebundenen Finanzdienstleister nicht...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 Die Kündigung von langfristigen Telekommunikationsverträgen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gemäß...

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen...

mth Tieben & Partner Rechtsanwälte Weitere Informationen: www.mth-partner.de info@mth-partner.de BGH Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 Hintergrund: Grundsätzlich kann ein Mieter die Miete gem. § 536 BGB aufgrund...