Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker schreibt die Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass...

In ihrer Vorstandssitzung vom 20. Januar hat DIE LINKE – Kreisverband Dachau ausgiebig über das Thema Hartz IV und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen diskutiert. Ein interessierter Gast berichtete von mehreren HartzIV-Empfängern aus seinem persönlichen Umkreis, deren Fälle von der ARGE Dachau (GF Peter Schadl) bearbeitet werden. „Was diese Bekannten von ihren Erlebnissen erzählen, ist fast unglaublich“. Zusammengefasst kann festgestellt werden, die schikanöse Palette...

Alternative: Wuppertal soll Optionskommune werden Im Februar dieses Jahres scheiterte auf Bundesebene ein Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells, nachdem im Dezember 2007 die derzeit praktizierte Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch die neue Bundesregierung sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor. Daher beantragt...

PsychoFolter u. feige Giftanschläge in ARGE-Fortbildung _______________________________________________________ Das gibt ´s doch nicht! Das kann nicht sein! Das passiert doch höchstens in totalitären Staatssystemen!? Gut mitgedacht und zugegeben, liebe Mit-Demokraten, das ist ja auch eine sehr gewagte Behauptung. Und deswegen möchte ich...

Getrennte Aufgabenwahrnehmung, Optionskommune, oder eine Mischung? Bis auf die Bestandsgarantie für die bislang 69 Optionskommunen in Deutschland scheint derzeit nichts sicher. In der morgigen Sitzung des Bundestages steht auch der Themenbereich Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Entscheidungsträger wünschen sich angesichts des Zeitdrucks...

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen,...

Zwickau.- In der ARGE Zwickau Stadt wird schon seit längerer Zeit gegen den Datenschutz verstoßen. Das teilte der Verein "Gegenwind e.V." mit, nachdem zwei solcher Fälle namentlich bekannt geworden sind. Viele Kunden berichteten in ähnlicher Weise, dass über ihre Köpfe hinweg und ohne Zustimmung der Betroffenen unter anderem mit den Vermietern...

Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt Helferkreis Buno Schillinger hofft auf Unterstützung durch sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent March/Breisgau - Hochschwarzwald/bei Freiburg. 24. April 2009 Bruno Schillinger...

Die Kölner Arbeitsgemeinschaft (ArGe) macht ihrem bundesweiten negativen Image alle Ehre. Einmal in die Kontrollmechanismen geraten, aus welchem noch so nichtigen Grund auch immer, lässt sie die Alg2 Bezieher nicht mehr los. Als Beispiel hier die noch nicht beendete Geschichte von Rolf M Rolf M. ist erwerbsloser Journalist, über 60 Jahre alt und...

Vom „Fordern und Fördern“ – zu Deutsch „Selektieren und Eliminieren“ Wie heißt es doch so schön? „Fordern und Fördern“. Gegenüber den Langzeitar-beitslosen werden seitens der ARGEn nur Forderungen aufgestellt – von Fördern keine Spur!! Wenn denn gefördert wird, dann werden diese Menschen in unsinnige ABMs gesteckt! In ABMs...