Recht

Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf. Es gibt Situationen im Leben, in denen sich...

Paradise Papers: „Konzessionierte Spielbanken machen den Weg frei zu legalem Glücksspiel“

Geldtransfers trotz Internetverbot für Online-Casinos in Deutschland „Wenn auf der Basis der Paradise Papers das illegale Glücksspiel in Online-Casinos und damit verbundene Geldtransfers in der Kritik stehen, ist das nur eine Seite der...

15.11.2017: | |

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe...

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens...

Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung...

Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung -Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

BGH Urteil stärkt Verbraucher: Anspruch auf Schadensersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung. Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16)...

Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines...

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit...

14.11.2017: | | | |

Frankfurt: Verbleibende Spielräume bei der Sozialwohnungsbindung

Frankfurt, 14. November 2017 – Die Stadt Frankfurt zieht die Stellschrauben bei der Vorgabe von Sozialwohnungsquoten gegenüber Investoren und Projektentwicklern an, um die Zahl geförderter Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen. Gleichzeitig...

Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung & Co. – dies sind die wichtigsten aktuellen Mietrechtsurteile

Berlin, 14.11.2017 – Das Mietrecht zählt zu den dynamischsten Rechtsbereichen: Zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern provozieren ständig neue Urteile, die wiederum entscheidend für zukünftige Streitereien sind...

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