Recht

13.03.2007:

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. Durch viele Hundert Beschwerden von Verbrauchern, die...

12.03.2007:

Zigarettenschmuggler auf der Autobahn 2 gefasst

31.400 unversteuerte Zigaretten sichergestellt EUROPATICKER Umweltruf: Nach dem Wegfall der Zollabfertigung an den EU-Binnengrenzen führen die Mobilen Kontrollgruppen des Zolls aufgrund gemeinschaftlicher und nationaler Bestimmungen...

12.03.2007:

30-Jahres-Frist für nachträglichen Lärmschutz

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten neuen Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen...

12.03.2007:

Flexible Arbeitszeiten und leistungsbezogene Bezahlung

Fachkonferenz am 2. Mai 2007 in Bochum EUROPATICKER Umweltruf: Wie kann die kommunale Entsorgungswirtschaft die Wettbewerb verzerrenden Personalkosten senken und die Produktivität steigern, um im Wettstreit mit der privaten Entsorgungswirtschaft...

12.03.2007:

NPD-Parteitag kann nicht in Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden

EUROPATICKER Umweltruf: Der Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei - NPD - in Niedersachsen kann nicht wie geplant am Sonntag in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden. Zuvor war vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg,...

10.03.2007:

Lebensmittelbranche: Sachkundenachweis beschlossen

EUROPATICKER Umweltruf: Grundsätzlich, so der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus (SPD), begrüße er den Beschluss des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit. Besonders...

10.03.2007:

Bundesrat gegen Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen

EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt. Gleichzeitig aber hat er in einer Entschließung Kritik an der Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen...

10.03.2007:

Mehr Sicherheit für Lebensmittel

EUROPATICKER Umweltruf: Mit einer gestern beschlossenen Entschließung will der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz sorgen, um weitere Gammelfleisch- oder sonstige Lebensmittelskandale zukünftig zu verhindern. Wegen der Globalisierung...

10.03.2007:

Schutz des geistigen Eigentums

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass auch weiterhin Lücken im Schutz...

09.03.2007:

Verstoß gegen das Vergaberecht bei der Kölner Messehalle

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesregierung soll den letzten Stand der Auseinandersetzung über einen angeblichen Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner Messehalle beurteilen. Dies verlangt die Linksfraktion in...

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