Recht

17.03.2007:

Schadensersatzanspruch eines Bieters

EUROPATICKER Umweltruf: Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) zum Schadensersatzanspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn Stellung genommen. Dem Urteil zufolge ist ein auf entgangenen Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch...

16.03.2007:

Eiche darf ohne Genehmigung zurück geschnitten werden

EUROPATICKER Umweltruf:Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei...

15.03.2007:

Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte

Rechtsunsicherheit über den zu wählenden Rechtsweg EUROPATICKER Umweltruf: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.10.2006 (6 S 1522/06) zur Frage des Vergaberechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte Stellung genommen....

15.03.2007:

Spielraum für kommunale In-House-Vergaben weiter begrenzt

OLG Celle und VK Sachsen zu vergabefreiem In-House-Geschäft EUROPATICKER Umweltruf: Die Vergabekammer Sachsen hat mit Beschluss vom 28.02.2007 (1-SVK/110-06 – nicht bestandskräftig) zu den Grenzen eines vergabefreien In-House-Geschäfts...

15.03.2007:

Auswirkungen des von Viacom initiierten Milliardenrechtsstreits gegen Youtube auf deutsche Anbieter

Wie am Dienstag bekannt wurde, verklagt der Viacom –Konzern den zu Google gehörenden Internetdienst Youtube vor einem New Yorker Gericht auf die Rekordsumme von 1 Milliarde US- Dollar. Dieser Rechtsstreit wird über den konkreten Fall hinaus...

13.03.2007:

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

EUROPATICKER Vermischtes: Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das...

13.03.2007:

Neue EU-Verbraucherstrategie

Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen EUROPATICKER Umweltruf: EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat heute eine neue verbraucherpolitische Strategie bis 2013 vorgestellt. Sie enthält ein Bündel mit über 20 Maßnahmen...

13.03.2007:

"Tear down this Wall“ - Staatliches Glücksspielmonopol braucht Mauerspechte

Von Ansgar Lange Bonn/München – Ronald Reagan hat einst Geschichte geschrieben. Der verstorbene ehemalige US-Präsident stellte sich im Juni 1987 vor die Berliner Mauer und rief in Richtung Moskau an die Adresse Gorbatschows: „Tear down...

13.03.2007:

Kampf gegen Unfälle wegen Drogen am Steuer

Im Kampf gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr will der Gesetzgeber zu schärferen Maßnahmen greifen. EUROPATICKER Umweltruf: Als Grund hierfür wird das mit dem Drogenkonsum verbundene erhöhte Unfallrisiko angeführt. Wie der...

13.03.2007:

Versammlung der Jagdgenossenschaft Bettenfeld kann stattfinden

EUROPATICKER Umweltruf: Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Bettenfeld kann wie geplant stattfinden. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier vom 08. März 2007 zu entnehmen. Der Entscheidung der Kammer...

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