Recht

27.03.2007:

Aufwendungen für Regenüberlaufbecken sind verrechenbar

EUROPATICKER Vermischtes: Die Verbandsgemeinde Weißenthurm darf das Geld, das sie in zwei Regenüberlaufbecken investiert hat, mit dem Land Rheinland-Pfalz verrechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Verbandsgemeinde...

27.03.2007:

Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung...

25.03.2007:

Besserer Schutz der Konsumenten vor missbräuchlicher Preselection

Überprüfung des Preselection-Stands EUROPATICKER Umweltruf: Um die Konsumenten besser vor einem unerwünschten Wechsel des Festnetzanbieters zu schützen, hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die Vorschriften...

25.03.2007:

Verbot des Handels mit Elektroschockgeräten

EUROPATICKER Vermischtes: Der Verkauf und der Export von Elektroschockgeräten soll verboten werden. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion , den Verkauf von Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschockern - so genannten Paralysern...

25.03.2007:

Korruption in der Wirtschaft bekämpfen

EUROPATICKER Vermischtes: Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einen Dialog über Korruptionsbekämpfung aufnehmen. Ziel müsse eine umfassende Selbstverpflichtung...

24.03.2007:

Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung

Neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende...

19.03.2007: | | |

Offiziell bestätigt: Mit INVEP erzeugte Formulare entsprechen den gerichtlichen Anforderungen

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestätigt offiziell: Mit INVEP erzeugte Tabellen, Auszüge und Verzeichnisse entsprechen den Anforderungen. Leider wird von einem größeren Mitbewerber behauptet, dass die mittels INVEP erzeugten Tabellenauszüge...

17.03.2007:

Schadensersatzanspruch eines Bieters

EUROPATICKER Umweltruf: Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) zum Schadensersatzanspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn Stellung genommen. Dem Urteil zufolge ist ein auf entgangenen Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch...

16.03.2007:

Eiche darf ohne Genehmigung zurück geschnitten werden

EUROPATICKER Umweltruf:Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei...

15.03.2007:

Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte

Rechtsunsicherheit über den zu wählenden Rechtsweg EUROPATICKER Umweltruf: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.10.2006 (6 S 1522/06) zur Frage des Vergaberechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte Stellung genommen....

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