Recht

06.03.2007:

Keine Ballungsraumzulage für Beamte

Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert EUROPATICKER Umweltruf: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines...

05.03.2007:

Änderung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

EUROPATICKER Umweltruf:Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 -...

05.03.2007:

E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

EUROPATICKER Umweltruf: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt...

04.03.2007:

Schrott-Wohnwagen illegal im Wald entsorgt

EUROPATICKER Umweltruf: Unbekannte haben in der Nacht in der Gemarkung Edemissen-Rietze, östlich der B 214, einen Schrott-Wohnwagen illegal im Wald entsorgt. Der Wohnwagen hat offenkundig nur noch Schrottwert und ist fast komplett...

04.03.2007:

Bremer Polizei kontrolliert Gefahrguttransporter

Weiterfahrt wegen mangelnder Ladungssicherung untersagt EUROPATICKER Umweltruf: Am Samstag Nachmittag kontrollierten Beamte der Direktion Wasserschutz- und Verkehrspolizei einen Sattelzug, der neben anderen Stückgütern mit zwei...

03.03.2007:

Polizeifahrzeug der Bundespolizei fehlt Kennzeichen - gleiches Recht für alle?

Zahlreichen Fahrzeuglenkern, beziehungsweise -haltern ist es schon passiert, daß ihnen eine Kennzeichentafel in Verlust geraten ist oder gestohlen wurde. Weil oftmals nur ein Zettel von den betroffenen Fahrzeuglenkern oder -haltern entweder...

03.03.2007:

Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch

EUROPATICKER Umweltruf: Die Schwarzarbeit boomt weiterhin. Auch in Iserlohn. Das belegt erneut der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn für das Jahr 2006. Die hohe Schwarzarbeitsquote vernichtet...

03.03.2007:

Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen

Mieter muss keine Kosten tragen EUROPATICKER Umweltruf: Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen....

02.03.2007:

Gesetzentwurf regelt einheitliche Umweltprüfungen bei Planungen und Investitionen

EUROPATICKER Umweltruf: Fachplanungen mit erheblichen Umweltauswirkungen unterliegen zukünftig einer Strategischen Umweltprüfung. Die Grundlage dafür schafft ein von Brandenburgs Landesregierung bestätigter Gesetzentwurf, der...

02.03.2007:

Polizei kontrollierte grenzüberschreitende Abfalltransporte

EUROPATICKER Umweltruf: Im Rahmen europaweiter Kontrollen wurden Freitag auch in Bremen LKW -Transporte im Zulauf zu den Häfen kontrolliert. An der Kontrolle war neben spezialisierten Kräften der Polizei Bremen / Direktion...

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