Recht

29.04.2007: |

Strafanzeige gegen Schily

Berlin. Online-Durchsuchungen von Computern werden von den Nachrichtendiensten des Bundes bereits seit 2005 durchgeführt. Dies räumte die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses ein. Die Rechtsgrundlage...

26.04.2007: |

Deutscher verklagt USA

Einem Schreiben zufolge, welches unserer Redaktion vorliegt, verklagt ein deutscher Mann die USA, wegen in der BRD begangener Menschenrechtsverletzungen, auf 50 Millionen Euro. Zuvor hatte er vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen...

21.04.2007:

Betreiber eines Meinungsforums ist für ehrverletzende Äußerung verantwortlich !

Der 6. Senat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Meinungsforums im Internet für den Inhalt der Beiträge verantwortlich ist. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender eines Vereines, dessen satzungsmäßiger Zweck...

19.04.2007:

Helmstedter Blitz 18.04.07 - Mobbing-Opfer fordert Entschädigung von der Autostadt

Detlev Lengsfeld kämpft für sein Schmerzensgeld WOLFSBURG. Der Mobbing-Fall Detlev Lengsfeld ist über die Landesgrenzen bekannt. Sogar im Fernsehen ist der ehemalige Mitarbeiter der Autostadt schon aufgetreten. Nach seiner Kündigung kämpft...

Schuldner – redlich befreit oder stärker bestraft? - "Teil 1"

Geschrieben von Anne Koark Bis zur Restschuldbefreiung gibt es sechs Jahre, in denen ein Insolvenzschuldner mit dem Makel des Scheiterns nicht nur gesellschaftlich gebrandmarkt ist. Pfändungen bis zum Existenzminimum, ein Schufa-Eintrag,...

18.04.2007:

Schuldner – redlich befreit oder stärker bestraft?

Geschrieben von Anne Koark Bis zur Restschuldbefreiung gibt es sechs Jahre, in denen ein Insolvenzschuldner mit dem Makel des Scheiterns nicht nur gesellschaftlich gebrandmarkt ist. Pfändungen bis zum Existenzminimum, ein Schufa-Eintrag,...

13.04.2007:

Glücksspielmonopol - Rien ne va plus

Von Mag. Vorhauer Christian, www.oddscompany.com. Nichts geht mehr! Zum Jahrestag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten bleibt das Resümee, dass die staatlichen Glücksspielmonopolisten gescheitert sind. Es...

13.04.2007: | |

Big Brother heisst jetzt BRD

Nun kommt der Überwachungsstaat Die Alt68er Generation, die heute an der Macht sitzt und gestern noch mit Steinen warf und nicht davor zurück schreckte, sogar Polizisten zu verprügeln, ebneten den Weg zum totalen Überwachungsstaat in...

11.04.2007:

Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital

Göttingen, den 11. April 2007 – Nahezu ohne Aufwand können mittelständische Unternehmen ihre Bilanzstruktur optimieren und gleichzeitig die Liquidität schonen, indem sie Verbindlichkeiten in Eigenkapital umwandeln. Hierzu eignet sich insbesondere...

08.04.2007:

Grundeigentum darf betreten werden

EUROPATICKER Umweltruf: Eine Verfügung, mit der Mitarbeitern und Beauftragten der Stadt Koblenz erlaubt wird, Grundstücke zu betreten, um einen Gewässerausbau vorzubereiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Koblenz. Die...

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