Recht

30.03.2007:

Razzia im Abfallverwertungsbetrieb in Köln - Porz

Tausende Tonnen Müll illegal entsorgt EUROPATICKER Umweltruf: Der Inhaber (31) eines privaten Abfallverwertungsbetriebes in Köln - Porz hatte sich am Donnerstagmorgen (29. März) gerade den ersten Kaffee aufgesetzt, da betraten...

30.03.2007:

Keine Strafbarkeit bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

EUROPATICKER Umweltruf: Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten...

29.03.2007:

Anspruch auf Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen zweifelhaft

Bundesverwaltungsgericht holt EuGH-Vorabentscheidung ein EUROPATICKER Umweltruf: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird zu klären haben, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener...

29.03.2007:

Elektronische Abfallnachweisführung wird konkreter

Datenschnittstellen veröffentlicht EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesumweltministerium hat auf seinen Internet-Seiten die Datenschnittstellen für das elektronische Abfallnachweisverfahren veröffentlicht. Dazu wird noch im April...

29.03.2007:

Experte: Flugsicherung durch ausländische Unternehmen ist verfassungswidrig

EUROPATICKER Vermischtes: Die Flugsicherung durch ausländische Unternehmen über deutschem Hoheitsgebiet in Grenzregionen ist verfassungswidrig. Das sagte Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt,...

28.03.2007:

Öffentliche Daseinsvorsorge als Deckmantel für Ausweitung der Staatstätigkeit

Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft Von Gunnar Sohn Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts....

27.03.2007:

Zweckverbände fallen nicht unter Ausschreibungspflicht

Entscheidung der EU-Kommission EUROPATICKER Umweltruf: Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang....

27.03.2007:

Mietnebenkostenkontrolle im Internet

Der Start von betriebskostencheck (www.betriebskostenok.de) steht kurz bevor. Aus diesem Grund gibt das Unternehmen Nutzern die Möglichkeit sich vor dem Start anzumelden und eine kostenlose voll umfängliche Betriebskostenprüfung vornehmen...

27.03.2007:

Aufwendungen für Regenüberlaufbecken sind verrechenbar

EUROPATICKER Vermischtes: Die Verbandsgemeinde Weißenthurm darf das Geld, das sie in zwei Regenüberlaufbecken investiert hat, mit dem Land Rheinland-Pfalz verrechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Verbandsgemeinde...

27.03.2007:

Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung...

Inhalt abgleichen