Recht

07.03.2007:

Leiden die Verfechter des Staatsmonopols unter Realitätsverlust?

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Von Ansgar Lange Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für...

07.03.2007:

Korruptionsaffäre in Zella-Mehlis um den Müllofen weitet sich aus

Ingenieurbüros ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten EUROPATICKER Umweltruf:In der Korruptionsaffäre um die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis gibt es offenbar neue Erkenntnisse. Wie das Freie Wort berichtet, hat die Staatsanwaltschaft...

06.03.2007:

Schock nach EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung

Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung abgelehnt Bundesregierung erwartet hohe Steuerausfälle EUROPATICKER Umweltruf: Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das...

06.03.2007:

Einrichtung von Umweltzonen

Bund will Kennzeichnungsverordnung erweitern EUROPATICKER Umweltruf: Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf begrüßte, dass der Bund seine Haltung korrigiert und jetzt den Forderungen von Ländern und Kommunen Rechnung tragen will....

06.03.2007:

Placanica-Urteil: EuGH-Entscheidung erschüttert deutsches Sportwettenmonopol

Von Gunnar Sohn Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe...

06.03.2007:

Keine Ballungsraumzulage für Beamte

Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert EUROPATICKER Umweltruf: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines...

05.03.2007:

Änderung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

EUROPATICKER Umweltruf:Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss vom 27. Februar. 2007 -...

05.03.2007:

E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

EUROPATICKER Umweltruf: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt...

04.03.2007:

Schrott-Wohnwagen illegal im Wald entsorgt

EUROPATICKER Umweltruf: Unbekannte haben in der Nacht in der Gemarkung Edemissen-Rietze, östlich der B 214, einen Schrott-Wohnwagen illegal im Wald entsorgt. Der Wohnwagen hat offenkundig nur noch Schrottwert und ist fast komplett...

04.03.2007:

Bremer Polizei kontrolliert Gefahrguttransporter

Weiterfahrt wegen mangelnder Ladungssicherung untersagt EUROPATICKER Umweltruf: Am Samstag Nachmittag kontrollierten Beamte der Direktion Wasserschutz- und Verkehrspolizei einen Sattelzug, der neben anderen Stückgütern mit zwei...

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