Recht

27.03.2007:

Mietnebenkostenkontrolle im Internet

Der Start von betriebskostencheck (www.betriebskostenok.de) steht kurz bevor. Aus diesem Grund gibt das Unternehmen Nutzern die Möglichkeit sich vor dem Start anzumelden und eine kostenlose voll umfängliche Betriebskostenprüfung vornehmen...

27.03.2007:

Aufwendungen für Regenüberlaufbecken sind verrechenbar

EUROPATICKER Vermischtes: Die Verbandsgemeinde Weißenthurm darf das Geld, das sie in zwei Regenüberlaufbecken investiert hat, mit dem Land Rheinland-Pfalz verrechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Verbandsgemeinde...

27.03.2007:

Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung...

25.03.2007:

Besserer Schutz der Konsumenten vor missbräuchlicher Preselection

Überprüfung des Preselection-Stands EUROPATICKER Umweltruf: Um die Konsumenten besser vor einem unerwünschten Wechsel des Festnetzanbieters zu schützen, hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die Vorschriften...

25.03.2007:

Verbot des Handels mit Elektroschockgeräten

EUROPATICKER Vermischtes: Der Verkauf und der Export von Elektroschockgeräten soll verboten werden. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion , den Verkauf von Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschockern - so genannten Paralysern...

25.03.2007:

Korruption in der Wirtschaft bekämpfen

EUROPATICKER Vermischtes: Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einen Dialog über Korruptionsbekämpfung aufnehmen. Ziel müsse eine umfassende Selbstverpflichtung...

24.03.2007:

Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung

Neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende...

19.03.2007: | | |

Offiziell bestätigt: Mit INVEP erzeugte Formulare entsprechen den gerichtlichen Anforderungen

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestätigt offiziell: Mit INVEP erzeugte Tabellen, Auszüge und Verzeichnisse entsprechen den Anforderungen. Leider wird von einem größeren Mitbewerber behauptet, dass die mittels INVEP erzeugten Tabellenauszüge...

17.03.2007:

Schadensersatzanspruch eines Bieters

EUROPATICKER Umweltruf: Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) zum Schadensersatzanspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn Stellung genommen. Dem Urteil zufolge ist ein auf entgangenen Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch...

16.03.2007:

Eiche darf ohne Genehmigung zurück geschnitten werden

EUROPATICKER Umweltruf:Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei...

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