Recht

24.03.2007:

Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung

Neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende...

19.03.2007: | | |

Offiziell bestätigt: Mit INVEP erzeugte Formulare entsprechen den gerichtlichen Anforderungen

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bestätigt offiziell: Mit INVEP erzeugte Tabellen, Auszüge und Verzeichnisse entsprechen den Anforderungen. Leider wird von einem größeren Mitbewerber behauptet, dass die mittels INVEP erzeugten Tabellenauszüge...

17.03.2007:

Schadensersatzanspruch eines Bieters

EUROPATICKER Umweltruf: Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (4 U 81/06) zum Schadensersatzanspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn Stellung genommen. Dem Urteil zufolge ist ein auf entgangenen Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch...

16.03.2007:

Eiche darf ohne Genehmigung zurück geschnitten werden

EUROPATICKER Umweltruf:Ein einzelnes, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Grundstück begründet noch kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes. Ein darauf befindlicher Baum darf deshalb genehmigungsfrei...

15.03.2007:

Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte

Rechtsunsicherheit über den zu wählenden Rechtsweg EUROPATICKER Umweltruf: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.10.2006 (6 S 1522/06) zur Frage des Vergaberechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte Stellung genommen....

15.03.2007:

Spielraum für kommunale In-House-Vergaben weiter begrenzt

OLG Celle und VK Sachsen zu vergabefreiem In-House-Geschäft EUROPATICKER Umweltruf: Die Vergabekammer Sachsen hat mit Beschluss vom 28.02.2007 (1-SVK/110-06 – nicht bestandskräftig) zu den Grenzen eines vergabefreien In-House-Geschäfts...

15.03.2007:

Auswirkungen des von Viacom initiierten Milliardenrechtsstreits gegen Youtube auf deutsche Anbieter

Wie am Dienstag bekannt wurde, verklagt der Viacom –Konzern den zu Google gehörenden Internetdienst Youtube vor einem New Yorker Gericht auf die Rekordsumme von 1 Milliarde US- Dollar. Dieser Rechtsstreit wird über den konkreten Fall hinaus...

13.03.2007:

OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

EUROPATICKER Vermischtes: Eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) ist eine Vergnügungsstätte, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist. Dies entschied das...

13.03.2007:

Neue EU-Verbraucherstrategie

Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen EUROPATICKER Umweltruf: EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat heute eine neue verbraucherpolitische Strategie bis 2013 vorgestellt. Sie enthält ein Bündel mit über 20 Maßnahmen...

13.03.2007:

"Tear down this Wall“ - Staatliches Glücksspielmonopol braucht Mauerspechte

Von Ansgar Lange Bonn/München – Ronald Reagan hat einst Geschichte geschrieben. Der verstorbene ehemalige US-Präsident stellte sich im Juni 1987 vor die Berliner Mauer und rief in Richtung Moskau an die Adresse Gorbatschows: „Tear down...

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