Recht

10.03.2007:

Bundesrat gegen Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen

EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt. Gleichzeitig aber hat er in einer Entschließung Kritik an der Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen...

10.03.2007:

Mehr Sicherheit für Lebensmittel

EUROPATICKER Umweltruf: Mit einer gestern beschlossenen Entschließung will der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz sorgen, um weitere Gammelfleisch- oder sonstige Lebensmittelskandale zukünftig zu verhindern. Wegen der Globalisierung...

10.03.2007:

Schutz des geistigen Eigentums

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass auch weiterhin Lücken im Schutz...

09.03.2007:

Verstoß gegen das Vergaberecht bei der Kölner Messehalle

EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesregierung soll den letzten Stand der Auseinandersetzung über einen angeblichen Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner Messehalle beurteilen. Dies verlangt die Linksfraktion in...

09.03.2007:

Bürokratieabbau im Eichwesen

EUROPATICKER Umweltruf: Bürokratie und Deregulierung im Eichwesen sind für die FDP-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage. Sie bezieht sich auf eine Bitte der Länderwirtschaftsministerkonferenz an das Bundeswirtschaftsministerium,...

07.03.2007:

Gesetz zur Regelung von Umweltschäden gebilligt

In ganz Europa soll ein hohes Umweltschutzniveau hergestellt werden EUROPATICKER Umweltruf: Bei der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sollen künftig einheitliche Standards gelten. Auch die Haftung in Umweltfragen soll...

07.03.2007:

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

Verbot mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht vereinbar EUROPATICKER Umweltruf: Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom...

07.03.2007:

Leiden die Verfechter des Staatsmonopols unter Realitätsverlust?

„Placanica“-Urteil sollte Regierungen und Regulierer wachrütteln Von Ansgar Lange Bonn/London – Das Presseecho fiel ziemlich eindeutig aus: Das so genannte „Placanica“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte auch für...

07.03.2007:

Korruptionsaffäre in Zella-Mehlis um den Müllofen weitet sich aus

Ingenieurbüros ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten EUROPATICKER Umweltruf:In der Korruptionsaffäre um die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis gibt es offenbar neue Erkenntnisse. Wie das Freie Wort berichtet, hat die Staatsanwaltschaft...

06.03.2007:

Schock nach EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung

Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung abgelehnt Bundesregierung erwartet hohe Steuerausfälle EUROPATICKER Umweltruf: Der EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-292/04 Meilicke verkündet. Darin hat er das...

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