Recht

29.03.2007:

Elektronische Abfallnachweisführung wird konkreter

Datenschnittstellen veröffentlicht EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesumweltministerium hat auf seinen Internet-Seiten die Datenschnittstellen für das elektronische Abfallnachweisverfahren veröffentlicht. Dazu wird noch im April...

29.03.2007:

Experte: Flugsicherung durch ausländische Unternehmen ist verfassungswidrig

EUROPATICKER Vermischtes: Die Flugsicherung durch ausländische Unternehmen über deutschem Hoheitsgebiet in Grenzregionen ist verfassungswidrig. Das sagte Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt,...

28.03.2007:

Öffentliche Daseinsvorsorge als Deckmantel für Ausweitung der Staatstätigkeit

Reform der NRW-Gemeindeordnung stärkt Privatwirtschaft Von Gunnar Sohn Bonn/Düsseldorf - Ein Kernpunkt der Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein Westfalen (NRW) http://www.im.nrw.de/hom/62.htm sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts....

27.03.2007:

Zweckverbände fallen nicht unter Ausschreibungspflicht

Entscheidung der EU-Kommission EUROPATICKER Umweltruf: Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang....

27.03.2007:

Mietnebenkostenkontrolle im Internet

Der Start von betriebskostencheck (www.betriebskostenok.de) steht kurz bevor. Aus diesem Grund gibt das Unternehmen Nutzern die Möglichkeit sich vor dem Start anzumelden und eine kostenlose voll umfängliche Betriebskostenprüfung vornehmen...

27.03.2007:

Aufwendungen für Regenüberlaufbecken sind verrechenbar

EUROPATICKER Vermischtes: Die Verbandsgemeinde Weißenthurm darf das Geld, das sie in zwei Regenüberlaufbecken investiert hat, mit dem Land Rheinland-Pfalz verrechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Verbandsgemeinde...

27.03.2007:

Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung...

25.03.2007:

Besserer Schutz der Konsumenten vor missbräuchlicher Preselection

Überprüfung des Preselection-Stands EUROPATICKER Umweltruf: Um die Konsumenten besser vor einem unerwünschten Wechsel des Festnetzanbieters zu schützen, hat die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die Vorschriften...

25.03.2007:

Verbot des Handels mit Elektroschockgeräten

EUROPATICKER Vermischtes: Der Verkauf und der Export von Elektroschockgeräten soll verboten werden. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion , den Verkauf von Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschockern - so genannten Paralysern...

25.03.2007:

Korruption in der Wirtschaft bekämpfen

EUROPATICKER Vermischtes: Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einen Dialog über Korruptionsbekämpfung aufnehmen. Ziel müsse eine umfassende Selbstverpflichtung...

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