Recht

Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag?

Meinungsstreit vom BGH entschieden! - BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. In Ausnahmefällen können...

So wird mit Wahrheit Recht und Gesetz im Demokratischen Rechtsstaat und gemäß Art. 97 GG beim VWG in Oldenburg umgegangen

So wird mit Wahrheit Recht und Gesetz im Demokratischen Rechtsstaat und gemäß Art. 97 GG beim VWG in Oldenburg umgegangen, aber kann jeder Interessierte selbst lesen. Die Justiz bestreitet was nicht zu bestreiten ist und wenn man den Mut hat...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der...

30.06.2017:

Mehr als 30.000 Kläger werden von myRight vertreten

Mit aktuell 31.100 Klägern gegen den VW-Konzern im Abgasskandal vertritt myRight die größte jemals in Deutschland organisierte Sammelklage. Daher wurde der Anmeldeschluss für Kläger auf den 15. Juli 2017 verlängert. Wie die Verbraucherschutzplattform...

30.06.2017: | | |

Erster Verhandlungstermin von myright und VW in Braunschweig

Die Gerichtsverhandlung der myRight-Musterklage gegen den VW-Konzern vor dem Landgericht Braunschweig fand gestern am 29.6.2017 statt und wurde wegen der Bedeutung im VW Abgasskandal zum 31.8.2017 vertagt. Über myRight hatte ein VW-Kunde eine...

23.06.2017:

Großes Streitpotential bei Nachträgen

Nachträge prägen das tägliche Baugeschäft. Damit sind zusätzliche oder geänderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrücklich von den Vertragsunterlagen erfasst, für das Bauvorhaben jedoch unabdingbar sind. Die Ursachen von Nachträgen...

20.06.2017:

Bundesprüfertage – Tagung zu aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen im Prüfungsalltag

Berlin 20.06.2017 Experten aus kommunalen und kirchlichen Rechnungsprüfungsämtern sowie von Rechnungshöfen kommen Ende August in Berlin zusammen, um sich über aktuelle Fragestellungen auf dem Gebiet der Prüfungspraxis auszutauschen. Im...

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB) Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine...

Fachanwaltsroben – Endlich Fachanwalt!

Endlich ist man Fachanwalt und möchte das mit einer der schönen Fachanwaltsroben auch zeigen. Individuelle Fachanwaltsroben sind leider nicht möglich, umso schöner ist es aber, die Roben mit einer Fachanwaltsbezeichnung doch ein wenig persönlicher...

15.06.2017: | |

Wie VW die EU Kommissarin Jourova austrickst

Die für Verbraucherschutz in der EU zuständige Kommissarin Jourova hatte seit langer Zeit öffentlich eine Entschädigung der vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher nach dem Vorbild der USA gefordert. Doch eine Entschädigung der Verbraucher...

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