Recht

Rechtsstreit beendet: Deutsches Tierschutzbüro erwirkt Verzicht der Gänsereiter auf echte Tiere

Endlich ist es soweit: Seit einigen Jahren setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür ein, dass auch die letzten beiden Gänsereiter-Clubs keine echte Gans mehr beim Gänsereiten verwenden. Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tierschutzbüro...

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird....

1. Teil der Zeugenliste zur Staats- und Amtshaftung beim OLG Oldenburg zum Az. 6 W 30/17

Zunächst stellte das Amt für Datenschutz in Hannover am 08. Juni 2010 fest, dass ein Gericht kein öffentliches Amt sei und damit nicht dem Datenschutz unterliege. Der Grund dieser rechtlichen Feststellung, ein Gerichtsbediensteter in Wildeshausen...

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem...

Steuerhinterziehung straffrei ?

Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung Die Schweiz braucht nicht zu spionieren, denn Steuerhinterziehung ist höchstrichterlich in der gesamten EU erlaubt. Der Schweizer Bundesanwalt Herr Lauber wurde bereits am 03. April 2012 per Fax...

21.04.2017: |

Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils

Die Anwaltskanzlei Schillberg & Overkamp GbR erklärt die Einzelheiten des Familienrechts Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung angeordnet werden kann. Genauer gesagt...

Ignoranz, Arroganz oder kriminell durch den Deutschen Bundestag erlaubt ?

Der Deutsche Bundestag drückt sich als Legislative seit vielen Jahren davor von den anderen Verfassungsorganen nicht nur Rechenschaft über deren strafbares Handeln zu fordern, nein der Deutsche Bundestag duldete bisher dieses strafbare Handeln,...

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt...

Zeitnahes Agieren bei Strafverfahren wird immer wichtiger

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand...

Hoher Professionalisierungsdruck für Frankfurter Detektive

Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, spielen Wirtschaftsdetekteien und Privatdetekteien aus Frankfurt am Main eine nicht zu unterschätzende, weil prioritäre Rolle in der Beweiserhebung. Starke Spezialisierung auf klassische...

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