Recht

20.02.2017: | | | |

Erbrecht: Wer kann erben?

Ein Erbe wird nicht nur anhand des Testaments, sondern auch anhand gesetzlicher Bestimmungen verteilt. Ein Rechtsanwalt für Erbrecht ist daher bereits beim Abfassen des Testaments sinnvoll. Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich...

Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen...

Gibt es Abrechnungsbetrug in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu Lasten der Pflege

Wir berichten über einen Fall der mutmaßlich vorsätzlichen, fortgesetzten Falschabrechung in der gesetzlichen Pflegekasse zu Lasten der Pflegeversicherten. Der Fall wurde durch hartnäckiges Hinterfragen eines beteiligten Wirtschaftsprüfers...

Petition zum Thema Recht auf Abtreibung

Die französische Nationalversammlung hat am 16.02.2017 einer Gesetzesvorlage zugestimmt, demzufolge Abtreibungskritik mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, Stichwort: "Falschinformationen". Ein flächendeckendes absolut unantastbares...

Opferkind führt Schmerzensgeldklage gegen Familienrichterin

Quälte die schwarzenbeker Richterin Heike Meistering aus Rache gegenüber dem Vater seine damals 4-jährige Tochter? Fakt ist, sie hat unter Ausnutzung ihrer beruflichen Stellung als Richterin dem Kinde aktiv und passiv Schaden und Schmerzen...

Aus der Seminarreihe Bau- und Vergaberecht 2017 vom Submissions-Anzeiger

„Die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergaberechtsreform“ 2016 wurden im Zuge der größten Vergaberechtsreform seit Jahren sowohl die Vorgaben der europäischen Kommission als auch die Anforderungen der Digitalisierung und Ökologie...

Einschläferung von streunenden Hunden in Taiwan verboten

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das...

Der Submissions-Anzeiger lädt ein:

Seminarreihe Bau- und Vergaberecht 2017 „Typische rechtliche Fehler im Bauablauf“ Das Seminar behandelt ausgewählte und immer wieder auftauchende rechtliche Probleme bei der Abwicklung eines Bauvertrages. Die typischen Fehler, die...

Urkundenfälschung durch Reichsbürger könnte zum Bummerang für Justiz und Politik führen ?

Vorwort zum Strafgesetzbuch: Die gleichen Tathandlungen der Urkundenfälschung sind strafbar in Bezug auf beweiserhebliche Daten (§ 269 StGB). Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im...

Artikel 5 Grundgesetz - Web.de streicht entgegen Art. 5 GG wahrheitsgemäße Kommentare zum Demokratischen Rechtsstaat

Web.de untersagte am 01. Februar 2017 den hier mit selbigen Datum veröffentlichten Artikel zum Verrat am Demokratischen Rechtsstaat. Bis heute hat sich Web.de dazu nicht offiziell entschuldigt. Wenn öffentlich sachliche Kritik und mit Nachweis...

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