Recht

Paradise Papers: „Konzessionierte Spielbanken machen den Weg frei zu legalem Glücksspiel“

Geldtransfers trotz Internetverbot für Online-Casinos in Deutschland „Wenn auf der Basis der Paradise Papers das illegale Glücksspiel in Online-Casinos und damit verbundene Geldtransfers in der Kritik stehen, ist das nur eine Seite der...

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen

„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe...

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB – Kündigung ohne Abmahnung bei Pflichtverletzung möglich?

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens...

Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung...

Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung -Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung

BGH Urteil stärkt Verbraucher: Anspruch auf Schadensersatz bei Kombination von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung. Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16)...

Entscheidung im Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines...

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit...

14.11.2017: | | | |

Frankfurt: Verbleibende Spielräume bei der Sozialwohnungsbindung

Frankfurt, 14. November 2017 – Die Stadt Frankfurt zieht die Stellschrauben bei der Vorgabe von Sozialwohnungsquoten gegenüber Investoren und Projektentwicklern an, um die Zahl geförderter Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen. Gleichzeitig...

Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen, Tierhaltung & Co. – dies sind die wichtigsten aktuellen Mietrechtsurteile

Berlin, 14.11.2017 – Das Mietrecht zählt zu den dynamischsten Rechtsbereichen: Zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern provozieren ständig neue Urteile, die wiederum entscheidend für zukünftige Streitereien sind...

Die Bauhandwerkersicherung § 648a BGB (ab 01.01.2018: § 650f BGB) als „schärfste Waffe“ am Bau

- Geltung auch für den planenden Architekten, Statiker und sonstige Sonderfachleute! § 648a BGB verfolgt den Zweck, dem Unternehmer eine effektive Sicherung seiner Vergütungsansprüche zu ermöglichen und so das Risiko aus der grundsätzlichen...

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