Recht

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden - Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden...

Rechtliche Vertretung durch Rechtsanwalt Jens Reininghaus in Köln

Ein Streitfall am Arbeitsplatz, z.B. eine Kündigung, kann jeden treffen. Warum es sich lohnt, rechtlichen Beistand einzuholen und warum dieser sorgsam ausgewählt werden muss. Viele Betroffene wenden sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten...

Urheberrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkungen

Die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten ist immer wieder Thema von Rechtsstreitigkeiten. Das LG Hamburg hat nun in einer neuen Entscheidung wichtige Grundsätze zur Überprüfung der Haftung aufgestellt. (Urteil vom 13.06.2017, Az:...

Bildung einer kriminellen Vereinigung

Dieser Kommentar wurde bei der Bloggerin Frau Bettina Raddatz im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover veröffentlicht. Betroffen vom Ganzen sind die Generalstaatsanwaltschaften in Celle sowie Oldenburg. Definition...

ELISA II Häuser, Hamburg – VHW Mieter vor dem Rauswurf?

Erste mietrechtliche Abmahnungen mit der Androhung einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, sowie eine außerordentliche Kündigung gegen einen alleinerziehenden Vater mit seiner 8-jährigen Tochter hat es bereits gegeben, nachdem...

Hacker im Anwaltspostfach

Auer Witte Thiel berichtet: Sicherheitslücken im "elektronischen Anwaltspostfach Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer...

Wie gewonnen, so zerronnen - wertlose Bausicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen eine Vielzahl von Sicherungsvereinbarungen, die insbesondere von der öffentlichen Hand verwendet werden, mit dem Verdikt der Nichtigkeit belegt. Die Bedeutung dieser Entscheidungen...

Kündigungsschutzklage: Immer mehr Arbeitnehmer ersuchen die Unterstützung eines Fachanwalts

Rechtsanwalt Dieter Abel, ist spezialisiert auf das Arbeitsrecht. Denn nicht jede Entlassung und Kündigung vom Arbeitnehmer ist gerechtfertigt. Nicht jeder, der eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag vonseiten seines Arbeitgebers vorgelegt...

Für Jungrentner, die nicht ins Rentner-Loch fallen sollen: Schöne Erinnerungen für eine neue Aufbruchstimmung => Die gute Gesc

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß sich Jungrentner in einer besonderen Lebenssituation befinden: Einerseits Freiheitsgefühle wie schon lange nicht mehr. Andererseits...

19.12.2017:

Bremische Bürgerschaft schaute über Jahre tatenlos zu - Beihilfe durch Unterlassen

Der Zoll wacht über Baustellen oder bei Putzfrauen und prüft, ob korrekte Löhne oder auch Steuern von uns Bürgern gezahlt werden usw. usw., zur Vertuschung von vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen im Amt, dürfen Einzelpersonen oder auch...

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