Staatsanwaltschaft Bielefeld Rohrteichstraße 16 33602 Bielefeld 15.03.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, wir erstatten öffentlich Strafantrag gegen die Geschäftsführer der Firma Hammer Heimtex Fachmärkte Herrn Ralf Bartsch und Herrn Karl-Heinz Holtkamp bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld. Am 08.11.2007 hat uns die Firma Hammer Heimtex (Goslar) z e r s t ü c k e l t e Gardinen (Seitenschals) geliefert. Diese mangelhafte Ware hatten wir nicht bestellt. Bestellt hatten...

Der Onlineshop funflaschen.de hat einen neuen Kooperationspartner: Die VVD GmbH, die mit ihrem Deutschen Rechtsanwalt Zentralruf (Draz) bereits seit etlichen Jahren eine feste Größe in Sachen Anwaltsvermittlung und Rechtsberatung ist. Nun hat die VVD GmbH ein neues Produkt in ihrem Angebot: AdvoFreePHON. Die AdvoFreePHON-Karte funktioniert vereinfacht gesagt wie eine Telefonkarte, die man abtelefonieren kann. Allerdings sind hier die Anrufe natürlich juristischer Natur - 30 Minuten lang...

Nach einem vom Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (”Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 – Fotowettbewerb). Der Senat führt hierzu aus, dass der geltend gemachte Anspruch sich nicht aus § 12 Abs. 1 Satz...

Nach einem Urteil des Landgericht Köln vom 13. Januar 2010 (Az.: 28 O 756/09) ist die fotografische Abbildung eines Prominenten auf der Titelseite eines Magazins nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auch einem Informationszweck der Allgemeinheit dient. Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines Verlages für eine Wochenzeitschrift mit dem...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass Angebote in Internetpreissuchmaschinen zum Schutz der Verbraucher mit aktuellen Preisen ausgezeichnet sein müssen. Eine Irreführung des Verbrauchers kann vorliegen, wenn Händler Preiserhöhungen...

Aktuell wird durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH das illegale Herunterladen und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt (Filesharing). Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung pauschalen Schadensersatz in...

Da hätte die CDU in Rheinland-Pfalz nicht zu zittern brauchen: Der frühere Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Hebgen zeigte sich reumütig und gab gleich zu Beginn des Prozesses alle 18 ihm zur Last gelegten Fälle von Untreue sowie einen Fall von Betrug zu. «Ich wollte funktionieren und gefallen», sagte Hebgen. «Aus heutiger...

Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche...

Die jungen Karateka der Kampfkunstschule Shidokan - Shirasagi Dojo Berlin - konnten eine erfolgreiche Tunierteilnahme am Shidokan Cup 2010 im Düsseldorfer Shidokan Shirasagi Honbu Dojo verbuchen. Am Samstag dem 6. März reisten die 12 Berliner Teilnehmer im Alter von 7 bis 13 Jahren mit ihrem Lehrer Simon Klobe an. Samstags stand ein Kinder Lehrgang...

Veränderte Bedingungen der Wirtschaft stellen Unternehmen bereits seit geraumer Zeit immer häufiger vor die Überlegung die Unternehmensstruktur im Zeitablauf grundlegend zu verändern. Das Umwandlungsrecht hat insoweit das primäre Ziel, den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen. Das Umwandlungssteuergesetz...