widerrufsrecht

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte,...

BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit,...

Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert? Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb...

Landgericht Stuttgart erklärt die Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank für ungültig

Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit...

Neuer technischer Vorstand bei Metallux

Seit dem 1. April ist Dipl.-Ingenieur Frank Stuhr (55) neuer technischer Vorstand der Metallux AG. Frank Stuhr ist als Vorstand für die Entwicklung, die Produktion, das Qualitätsmanagement und den Einkauf verantwortlich. Der gebürtige...

Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages

Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße...

Neues EU-Recht: idealo zeigt Informationen zu Retourbedingungen seiner Shops an

Mit Inkrafttreten des neuen EU-Widerrufsrechts ändert sich einiges – sowohl für Händler als auch Verbraucher. Unter anderem können Onlineshops ab sofort die Retourenkosten für widerrufene Waren an ihre Kunden weitergeben. Widerrufe müssen...

Das neue Verbraucherrecht ab dem 13.06.2014

Wie bereits in den vergangenen Wochen des Öfteren thematisiert tritt am Freitag, den 13. Juni 2014 der zweite Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Verbraucherrichtlinie in Kraft. Der erste Teil des Gesetzes wurde bereits vor rund zwei...

Neue Ausgabe des kostenlosen eStrategy-Magazins erschienen

Ab sofort steht Ausgabe 04/2012 des eStrategy-Magazins unter www.estrategy-magazin.de wieder kostenlos zum Download bereit. Auch in dieser Ausgabe haben wir wieder einen spannenden Themenmix rund um E-Commerce und Online-Marketing zusammengetragen...

04.04.2012: | |

Welche Anforderungen sind an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen?

Ein Gericht hat sich kürzlich dazu geäußert, welche Anforderungen an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst...

Inhalt abgleichen