störerhaftung

Neues W-LAN Gesetz – keine Angst mehr vor Abmahnungen

Die Koalition hat sich auf ein neues W-LAN Gesetz geeinigt. Der Gesetzgeber will damit den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland fördern und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die Störerhaftung für Anbieter von freien WLAN-Hotspots ist abgeschafft und die Hotspot-Betreiber müssen sich zukünftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. In...

IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Gesetzgeber ist mit der jetzigen Einigung auf dem richtigen Weg, die Vernetzung im öffentlichen Raum voranzubringen! Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes als wegweisend für die Ausbreitung von freiem WLAN. Mit der Abschaffung...

IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

Die Gesetzesänderung verzögert sich. Der Gesetzgeber sollte die Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern rechtssicher minimieren. Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und...

07.07.2015: | |

IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant – Experten setzen sich durch

DIe geplanten Änderungen im Telemediengesetz hätten eine hohe Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Dies konnte durch einige Änderungen entschärft werden, nachdem Verbände und Experten protestiert haben. Die Stellungnahmen von Experten und...

Der Freifunk – ein Beitrag gegen die digitale Spaltung

Ein Gastbeitrag von Christina Herlitschka für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin,11.09.2014: Vernetzung ist ein fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Dabei nehmen wir diesen Umstand nicht mal bewusst wahr. Firmen...

Urheberrecht: Eltern haften für das Filesharing ihrer Kinder

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Köln, 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10 Immer wieder werden Internetnutzer wegen „Filesharing“ von Kanzleien abgemahnt, die sich auf die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen...

Markenrecht: Störerhaftung des Admin-C einer Internetdomain erneut bejaht.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landgericht Frankfurt am Main, 04.11.2010, Az.: 2-03 O 192/10 Die Registrierung von Internet-Domains (Internetadressen) erfolgt in Deutschland über die DE-NIC e.G. oder über deren Mitglieder....

OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße

Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese...

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internets durch Familienangehörige

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsansicht bekräftigt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung...

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