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Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen...

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt der Deutsche Bundestag um diesen strafbaren Zuständen zu entgegnen bzw. gemäß der Verfassung abzuhelfen, NICHTS. Die...

Verrat an der Verfassung im Demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit 1988

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 mit BverfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009, BVerfG 1 BvR 1669/15...

Menschenrechtskonvention Art. 6 Abs. 1 - ein faires Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 Verweigerung anwaltlichen Beistandes bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufhebung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention) durch das Bundesverfassungsgericht...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Mitwisserschaft der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt gegen die AO überführt !!!

Der ehemalige Richter am LG Stuttgart, Frank Fahsel hatte in seinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung im Jahre 2008 geschrieben: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche...

Weitere Fauxpas des Generalbundesanwalts Harald Range als GenStA in Celle

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile...

Illegalitäten der Regierungen

http://www.youtube.com/watch?v=Z4LWGLfeAoQ Detlev von Wake News Radio/TV erläutert in seiner LIVE-Sendung vom 26.07.2012 die letzten Vorkommnisse in der NGO BRD, dem Zusammenfall der durch Täuschung und Betrug am Volk zustandegekommenen...

Girls Day am Fraunhofer FOKUS: Technik zum Anfassen, Forschung zum Mitmachen

(ddp direct) FOKUS stellt die Lösungen für die „Stadt der Zukunft – Urban Technology Solutions“ vor und will die Schülerinnen für Ausbildungswege im Bereich der Technik- und Ingenieurswissenschaften begeistern. Dazu öffnet das Institut...

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