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Kommunikationsexperte Michael Oehme: EU-Gericht beschließt Verbot der Namensbezeichnung veganer Produkte

Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen kein „Käse“, „Milch“ oder „Joghurt“ mehr im Produktnamen aufweisen – das EU-Gericht hat nun ein Verbot erteilt St.Gallen, 21.06.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf einen aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufmerksam, laut dem vegane Produkte künftig...

Adel , seine Intrigen und Gerüchte

Der deutsche " Fürst " Alexander zu Schaumburg-Lippe ,versuchte den adligen Stand und Ruf von A.Boecker de Montfort, durch Verbreitung in Form von Verleumdung in Frage zu stellen und zu deformieren. Die wohl gewollte Absicht dahinter war, Alfred Boecker de Montfort als Fake darzustellen der kriminell sei, alles eine Lüge wie es sich herausstellte, Alexander...

Die 40-Euro-Klausel muss nicht doppelt verwendet werden

Das OLG München hat mit Beschluss vom 07.02.2012 (Az.: 29 W 212/12) klar gestellt, dass wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers ist, die 40-Euro Klausel für die Rücksendekosten bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht gesondert vereinbart werden muss. Sachverhalt: Klägerin und Beklagte...

Die pauschale Gebühr für eine Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

26.03.2012: | |

Die Bahn verliert Markenrecht am Wort „S-Bahn“.

Mit Beschluss vom 14. März 2012 (Az.: 26 W (pat) 21/11) hat das Bundespatentamt die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Markenlöschung im Wesentlichen bestätigt. Laut der Zeitung „Die Welt“ soll die Bahn jährlich Millionenbeträge...

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche vor dem Bundesverwaltungsgericht

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009,...

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