Verwaltungsrecht

Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach...

Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten...

Schulrecht - Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht - , BVerwG 6 C 25.12

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.09.2013 entschieden, dass eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht regelmäßig nicht in Betracht komme. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stelle insbesondere ein Burkini eine geeignete Schwimmkleidung dar. Auch der Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung sei grundsätzlich...

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11

RDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung...

Deutsche Anwaltsvermittlung: Rundfunk Berlin Brandenburg muß NPD - Wahlkampfspot nicht ausstrahlen.

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht...

Plagiatsvorwurf bei wissenschaftlichen Arbeiten

Durch das Internet hat die Möglichkeit zugenommen, Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten leichter aufzuspüren. Meist reicht eine kurze Eingabe von Textpassagen in einer Suchmaschine um herauszufinden, ob es sich um eine eigene Prüfungsleistung...

Plagiatsvorwurf bei wissenschaftlichen Arbeiten

Durch das Internet hat die Möglichkeit zugenommen, Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten leichter aufzuspüren. Meist reicht eine kurze Eingabe von Textpassagen in einer Suchmaschine um herauszufinden, ob es sich um eine eigene Prüfungsleistung...

Verwaltungsrecht: Untersagende Ordnungsverfügung gemäß Sportwettengesetz NRW rechtswidrig.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Verwaltungsgericht Köln, 18.11.2010, 1 K 3293/07, Az.: 1 K 33562/07 und 1 K 3497/06 In NRW galt bis zum 01.01.2008 das Sportwettengesetz NRW. Gem. § 1 dieses Gesetzes konnte die Landesregierung...

Beamtenrecht - Telekom - Zuweisung eines Beamten der Besoldungsgruppe A9 zu einem Call Center der Vivento Customer Services GmbH

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht...

Rechtsanwältin Simone Baiker mit Wirkung zum 12.11.2008 zur „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ ernannt.

Mit Wirkung zum 12.11.2008 ist Frau Rechtsanwältin Simone Baiker, aus der Kanzlei Baiker & Richter in Düsseldorf, zur „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ ernannt worden. Voraussetzung zum Erwerb des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht...

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