Verwaltungsgericht

"Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 -...

Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg

Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen eines Formfehlers keinen Erfolg hatten ist ein dummes versehen. Es wurde einfach der gängige Rechtsweg nicht eingehalten. Sie hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof...

Anders Farbig – Der Aufreger: Rassisten auf der Richterbank?

Das Law Blog von Udo Vetter berichtet über einen Fall von latentem Rassismus bei deutschen Behörden, bei dem einem doch glatt die Spucke weg bleibt. Ein Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann...

Verwaltungsgericht Ansbach: Klage gegen Jugendamt

Viele kennen das Problem mit dem Jugendamt. Allerlei Sachen werden von den Sozialpädagogen in ein Gerichtsverfahren eingebracht, egal ob sie stimmen oder nicht. Viele Gerichtsverfahren werden hierzulande auf diese Art mindestens grob fahrlässig,...

VG Berlin: Kein Anspruch auf Umbettung einer Friedhofsurne bei Umzug des Hinterbliebenen

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht...

Republikaner zwingen Bürgermeister in die Knie

Republikaner zwingen Bürgermeister in die Knie Neue Generation der Republikaner ist durchsetzungsfähig Nachdem zwei Bürgeranträge rechtswidrig abgelehnt wurden, blieb dem kommissarischen Ortsvorsitzenden Dahlmann, zugleich Mitglied...

Scientology Kirche Bayern gewinnt Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach

Die Kosten dieses langjährigen Rechtsstreites gegen die Scientology Kirche e.V. wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dem Feistaat Bayern auferlegt Die Scientology Kirche Bayern e.V. gewinnt den Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern....

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche vor dem Bundesverwaltungsgericht

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009,...

Verwaltungsgericht Münster: Klage gegen das Jugendamt von Münster

Dienstag, 8. März 2011, 11 Uhr, Saal II, Raum 5, Piusallee 38, 48147 Münster: Verhandelt wird über eine Klage gegen das Jugendamt von Münster. Das ist mir heute als Beistand einer Mutter aus Münster mitgeteilt worden. Auf den Termin...

München: Die MPU auch Idiotentest genannt bleibt undurchschaubar u. ohne Transparenz

"MPU" bedeutet "Medizinisch-psychologische Untersuchung". Die Bezeichnung "Idiotentest", die sich im Volksmund eingebürgert hat, ist nur für jene zutreffend welche völlig unvorbereitet zu einer MPU gegangen sind und sich nachher wie "Idioten"...

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