Verjährung

Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln...

Anlegerfreundliches BGH-Urteil zur Verjährung

Finanzdienstleister trifft Beweislast nicht vorsätzlich gehandelt zu haben In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken...

Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung,...

Verjährung der Steuerhinterziehung in Fällen der Steuerverkürzung in besonders großem Ausmaß.

Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere...

Keine Verjährung bei Kenntnis des Ehegatten

Verjährungsproblematiken betreffen Kapitalmarktfälle im Allgemeinen und die Prospekthaftung im Speziellen vermehrt. Häufig spielen dabei Übergabezeitpunkte eine Rolle. In dem vor dem Bundesgerichtshof am 13. Dezember 2012 entschiedenen Fall...

Schadensersatz und Erfüllungsanspruch bei PerformancePlus Rente

- "RENTAPLAN - einfach clever vorsorgen" lautete das Motto der Vertriebsgesellschaft, die im letzten Jahrzehnt hunderten Anlegern Rentenmodelle wie die PerformancePlus-Rente verkauft hat. Gegen hohe Gebühren wurden den Anlegern Kredite vermittelt...

Sozialgericht Magdeburg stärkt Rechte von CGZP-Anwendern

Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen einen Beitragsbescheid der DRV Bund in Höhe von ca. 72.000,- € wiederhergestellt. Das...

Bischof Stefan Ackermann beharrt auf Verjährung - aber vertraulich

Unmoralisch, unanständig, unglaubwürdig - Würdenträger der Katholischen Kirche Bischof Stefan Ackermann ist Missbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche. Als solcher hat er einen großen Themenkomplex zu beackern. Da wurden Kinder...

Am 31.12. verjähren nicht bezahlte Rechnungen aus 2008 - Beantragung des Mahnbescheides über PNO Inkasso AG hilft

Deggendorf, 15. Dezember 2011 +++ Die PNO inkasso AG, Spezialist für innovatives Forderungsmanagement (www.pno-inkasso.de), gibt Gläubigern noch bis zum 31. Dezember die Gelegenheit, offene Forderungen aus dem Jahr 2008 durch ein gerichtliches...

Letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor dem Jahre 2002 geltend zu machen.

Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben dürften in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Ansprüche wegen Falschberatung prüfen zu lassen und vor allem bis zum 31.12.2011 gerichtlich geltend zu...

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