Strafvereitelung und Rechtsbeugung der Abgabenordnung

Untersagung der Anwendung der §93b mit §93a BVerfGG bei Versagung rechtlichen Gehörs sowie der Beugung des Rechts

Dieses ist der erneute Petitionstext an den Deutschen Bundestag zur Abänderung der §93b mit §93a BVerfGG. Jeder interessierte Bürger und dem bisher rechtliches Unrecht über alle Instanzen hinweg durch ein Gericht zugefügt wurde, ist zu empfehlen diese Petition mit auf den Weg zu bringen. (www.change.org) Es kann nicht gemäß unserem Grundgesetz...

Bremische Bürgerschaft leistete seit 2011 Beihilfe durch Unterlassen gegen die Abgabenordnung

Seit April 2011 wusste die Bremische Bürgerschaft von der vorsätzlichen und bandenmäßigen anhaltenden Beugung des Rechts sowie der Strafvereitelungen im Amt gegen die Abgabenordnung. Rechenschaft von der/dem verantwortlichen Justizsenator/rin wurde dazu nicht eingefordert. Der Kreis der Mitwisserschaft an diesen schweren Straftaten gegen die Abgabenordung...

Erneute Rücktrittsaufforderung an NDS - Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennartz

Damit es auch richtig von den Lesern verstanden wird, in dieser Angelegenheit geht es nicht um Portokasse von €20.000 oder €40.000EUR, hier geht es um einen höheren dreistelligen Millionenbetrag. Nicht nur, dass das Land Niedersachsen pro Jahr €12.000 EUR in noch unbegrenzter Zeit aus Steuermitteln zahlen muss, sondern es geht um Steuereinnahmeverlust...

Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt - Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD

Pressemitteilung Offener Brief Nur per Fax: (030) 25 99 1 -507 An den Kanzlerkandidaten Herrn Peer Steinbrück Willy Brandt Haus Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Politiker und ihr Glaube - Aber die Realität ist...

Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde AR 157/13

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 760006 Karlsruhe Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde Aktz: AR 157/13 Hiermit hält die Beschwerdeführerin und insbesondere angesichts des bereits...

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