Steuerhinterziehung

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger...

1. Teil der Zeugenliste zur Staats- und Amtshaftung beim OLG Oldenburg zum Az. 6 W 30/17

Zunächst stellte das Amt für Datenschutz in Hannover am 08. Juni 2010 fest, dass ein Gericht kein öffentliches Amt sei und damit nicht dem Datenschutz unterliege. Der Grund dieser rechtlichen Feststellung, ein Gerichtsbediensteter in Wildeshausen (Herr G.) und wohnhaft in Hatten/NDS informierte einen vermeintlichen Gläubiger über eine hohe Sicherheitshinterlegung...

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung...

Steuerhinterziehung straffrei ?

Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung Die Schweiz braucht nicht zu spionieren, denn Steuerhinterziehung ist höchstrichterlich in der gesamten EU erlaubt. Der Schweizer Bundesanwalt Herr Lauber wurde bereits am 03. April 2012 per Fax...

Michael Oehme über Facebooks Finanzamt-Streit

Warum Facebook Ärger mit dem Finanzamt hat St.Gallen, 15.Juli 2016. „Dieser Tage geriet das soziale Netzwerk Facebook mal wieder in den Mittelpunkt der Mediendiskussionen“, so PR-Berater und Kommunikations-Spezialist Michael Oehme. Der...

GenStA Celle bestätigt indirekt die Mitwisserschaft der NDS-Landesregierung, des NDS-Landtages der Strafvereitelung gegen die AO

Die GenSTA Celle führte ein Ermittlungsverfahren(Aktz. 2 Zs 58/15) gegen einen Sparkassenvorstand durch. Dieser stand/steht im dringenden Verdacht eine Forderung aus einem Darlehn von €95.000EUR zweimal abkassieren zu wollen. Für das Darlehn...

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung

Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens...

Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis...

Steuergeheimnis am Ende

Nach langen Verhandlungen haben auch Österreich und Luxemburg dem Datenaustausch in Steuersachen zugestimmt. Damit ist sicher, dass zukünftig jede Steuerhinterziehung entdeckt werden wird. Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis...

Ist Alice Schwarzer Opfer oder Täter?

Es ist soweit. Jede große deutsche Institution scheint momentan in sich zusammenzubrechen. Letzte Woche war es noch der ADAC, heute ist es Alice Schwarzer. Alice Schwarzer, die bekannte feministische Zeigefingerin der Nation, Trägerin des...

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