Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger...

Zunächst stellte das Amt für Datenschutz in Hannover am 08. Juni 2010 fest, dass ein Gericht kein öffentliches Amt sei und damit nicht dem Datenschutz unterliege. Der Grund dieser rechtlichen Feststellung, ein Gerichtsbediensteter in Wildeshausen (Herr G.) und wohnhaft in Hatten/NDS informierte einen vermeintlichen Gläubiger über eine hohe Sicherheitshinterlegung...

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung...

Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung Die Schweiz braucht nicht zu spionieren, denn Steuerhinterziehung ist höchstrichterlich in der gesamten EU erlaubt. Der Schweizer Bundesanwalt Herr Lauber wurde bereits am 03. April 2012 per Fax...

Warum Facebook Ärger mit dem Finanzamt hat St.Gallen, 15.Juli 2016. „Dieser Tage geriet das soziale Netzwerk Facebook mal wieder in den Mittelpunkt der Mediendiskussionen“, so PR-Berater und Kommunikations-Spezialist Michael Oehme. Der...

Die GenSTA Celle führte ein Ermittlungsverfahren(Aktz. 2 Zs 58/15) gegen einen Sparkassenvorstand durch. Dieser stand/steht im dringenden Verdacht eine Forderung aus einem Darlehn von €95.000EUR zweimal abkassieren zu wollen. Für das Darlehn...

Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens...

Die Stimmen zum Thema Steuerhinterziehung überschlagen sich nicht erst seit dem Fall Hoeneß. Nahezu täglich liest man in der Presse, dass weitere Maßnahmen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anstehen und auch das Bankgeheimnis...

Nach langen Verhandlungen haben auch Österreich und Luxemburg dem Datenaustausch in Steuersachen zugestimmt. Damit ist sicher, dass zukünftig jede Steuerhinterziehung entdeckt werden wird. Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis...

Es ist soweit. Jede große deutsche Institution scheint momentan in sich zusammenzubrechen. Letzte Woche war es noch der ADAC, heute ist es Alice Schwarzer. Alice Schwarzer, die bekannte feministische Zeigefingerin der Nation, Trägerin des...