Rechtsbeugung

Untersagung der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG bei Verdacht der Rechtsbeugung

Vorab per Fax: (030) 227-36911 An den Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz -Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts...

Rücktrittsaufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 07. Dezember 2015 zu 2 BvR 2122/15

Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft herbeigeführt wurde (StA-Karlsruhe Az. 140 Js 40984/15). Diese Rücktrittsaufforderung des...

Auch ohne Anwalt - 2. Strafsenat beim BGH ordnete die Anhörung der Generalbundesanwaltschaft an

Nachdem sich mehr als 35 Anwälte weigerten ein Mandat für das OLG und zur Revision vor dem 3. Strafsenat beim BGH zu übernehmen, hat der 2. Strafsenat beim BGH und völlig überraschend am 28. September 2015 mitgeteilt, dass derzeit eine Anhörung der Generalbundesanwaltschaft vorgenommen wird. Hintergrund des Ganzen ist eine vorsätzliche Urkundenfälschung...

Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere

Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015 Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht...

Weitere Fauxpas des Generalbundesanwalts Harald Range als GenStA in Celle

Harald Range war ab 2003 verantwortlicher Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat zum Beispiel die Aufklärung eines BtM-Verbrechens zum Az. 6 Zs 939/03 (zum Az.103 Js 3848/03 StA Verden) verhindert. Das Land Niedersachsen, seine Politik und Teile...

Possen in Zossen oder "Ich fühle mich nicht befangen" - Ein Kommentar zum Thema Menschenrechte am Amtsgericht Zossen

Zossen - Am vergangenen Dienstag fand vor dem StandAmtsgericht Zossen (erbaut 1938) die Hauptverhandlung in einem Verfahren statt, das seinesgleichen sucht und als Musterbeispiel für Rechtsbeugung, Justizwillkür und eklatante Verstöße gegen...

Duisburger Justizposse: So beschützt die Duisburger Staatsanwaltschaft die Betrüger vor ihren Opfern

3 Jahre Haft in Duisburger Justizposse wegen angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Hierzu gab es keine Zeugen sondern zahlreiche Wiedersprüche die zugunsten des Angeklagten standen. Erst beantragte das angebl. Opfer eine...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA...

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