Rechtsanwälte Augsburg

Wie gewonnen, so zerronnen - wertlose Bausicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen eine Vielzahl von Sicherungsvereinbarungen, die insbesondere von der öffentlichen Hand verwendet werden, mit dem Verdikt der Nichtigkeit belegt. Die Bedeutung dieser Entscheidungen wird nach unseren Erfahrungen nach wie vor unterschätzt. Ausgangslage In Bauverträgen wird regelmäßig...

Vergaberecht: Der aufzuteilende Feuerwehrwagen

Was ist bei dem Verzicht auf die Losaufteilung bei der Vergabe zu beachten? Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt – unabhängig vom Erreichen der Schwellenwerte – der bekannte Grundsatz: Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Von der losweisen Aufteilung kann nach den gesetzlichen...

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