Landesregierung

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger...

Spanien: Erste Ideale Scientology Mission in Valencia eröffnet

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In der Stadt der Künste und Wissenschaften, in der historische spanische Pracht elegant mit der Avantgarde-Architektur...

Republikaner unterstützen Forderung nach konsequenter Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in NRW

15 nordrhein-westfälisch Oberbürgermeister und Landräte haben sich für eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ausgesprochen. Hintergrund ist die Verzögerungspolitik der Landesregierung, durch die eine zügige Rückführung verhindert wird. Damit sprechen die Oberbürgermeister und Landräte aus, was wir Republikaner seit längerem...

Mehdorn: Ramsauer soll Nachtflugverbot Köln/Bonn nicht genehmigen

airberlin kritisiert Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung airberlin CEO Hartmut Mehdorn hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn einzuführen, scharf...

Empörung über Pläne der NRW-Regierung

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über...

Rhein-Wied-Online: Nürburgring - "nur" 210 Millionen Euro Verlust? Realistisch ist ein mehr als doppelt so hoher Betrag!

Ein Medium veröffentlicht schnell die kernigste Aussage des Landes-Rechnungshofs und alle andern drucken, bloggen, senden sie ungeprüft hinterher. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick in die (Ab-)Rechnung: Wer mit den Grundrechenarten, Dreisatz...

Rhein-Wied-Online: Regieren bereits die Narren in Mainz? Ein politischer Essay von Rolf Adams.

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität! Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder...

DIE REPUBLIKNAER (REP): Rot-Grün straft sparende Kommunen in NRW ab

Rot-Grün straft sparende Kommunen ab NRW will Städten und Gemeinden rund 350 Millionen Euro zur Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellen, jedoch arme Städte gehen leer aus. SPD und Grüne hatten sich zum Ziel gesetzt, die...

DIE REPUBLIKANER (REP): Kein guter Tag für Baden-Württemberg

Kein guter Tag für Baden-Württemberg Ulrich Deuschle: „Grün-Rot wird unser Land unfreier und ärmer machen“ Die Wahl des ersten Grünen-Ministerpräsidenten ist nach Ansicht der Republikaner kein guter Tag für Baden-Württemberg....

Hilfe der Landesregierung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe

Hilfe der Landesregierung für die Opfer der Loveparade-Katastrophe Geschädigte können Hilfen bei der Landesregierung beantragen – Bistum und DRK richten Spenden-Konten für die Loveparade-Opfer ein – Zwei Sofort-Hilfe-Fonds leisten...

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