Justiz

07.08.2017: | |

Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte...

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account,...

„United for Human Rights“ mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet

Kolumbien - United for Human Rights Florida wurde mit dem kolumbianischen „José Hilario López Valdes“-Preis für herausragende Förderung der Menschenrechte ausgezeichnet. Gracia Bennish aus Tarpon Springs, Florida, Präsidentin von United for Human Rights Florida, und Paula Gutierrez, Vize-Präsidentin von United for Human Rights Miami, erhielten...

Drogenpräventions-Forum in Mexiko

Die Nationale Scientology Kirche Mexiko veranstaltete einen Tag der offenen Tür zum Thema Drogenprävention und brachte Aktivisten für ein drogenfreies Mexiko zusammen. Wie bereits durch die Medien bekannt, herrscht in Mexiko ein großes...

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht...

Österreich und der Schatten des Todes im Knast

Der Stoff aus den Rebellen, Staatsfeinde und Terroristen entstehen können, wenn der Staat selbst terrorisiert. In eine elfseitige Eingabe an seinen Sachverständigen, Anhang 1, schildert ein in Österreich seit 38. Jahren einsitzender Häftling,...

Spanien: Erste Ideale Scientology Mission in Valencia eröffnet

Während fröhliche Flamenco-Melodien die Luft erfüllten, trafen sich Würdenträger, Scientologen und ihre Gäste aus ganz Spanien und Portugal, um am 28. November die Einweihung der Idealen Scientology Mission Valencia zu feiern. In...

Petition für Strafverfahren gegen Kirchenrechtler Thomas Schüller

Bei change.org wurde eine Petition für die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Deutschland eingerichtet. Der Wortlaut: Der völlig desaströse Zustand der BRD-Justiz (falsche Anklagen durch Staatsanwaltschaften, falsche Gutachten...

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“

WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den...

Österr. Medien attackieren Häftling wegen Nazi-Kriegsverbrecher

In einen kurzen Telefonat erklärt der Häftling: „Man darf nicht übersehen, das in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auch bei den Medien keine Entnazifizierung stattfand und nur eine lauwarme Aufarbeitung eine der schwersten Massenverbrechen...

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