Grundgesetz

Alexander Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Berlin, 19. September 2017. Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen, als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf! Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen...

Bundesländer missachten Grundgesetz – Waldorfschulen fordern Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen

Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen...

Union für Soziale Sicherheit – Politiker, vergesst die Armen nicht

(Lehrte, 25.04.2016) „Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen,...

Infraschall von Windgeneratoren schädigt Anlieger und Anleger

Infraschall können wir nicht wahrnehmen. Er gilt daher bei den meisten Menschen einschließlich staatlichen Stellen als ungefährlich. Inzwischen mehren sich jedoch Berichte über gesundheitliche Schäden durch Infraschall von Windgeneratoren....

Grundgesetz Artikel 14 - Staatsüberschuldung

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt....

Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr...

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu...

Ist das Europaparlament ein Parlament und ist es ausreichend legitimiert?

Ein Beitrag von Dominik Konrad für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Berlin, 03.03. 2014: Wenn zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 die achte Direktwahl des Europäischen Parlaments stattfindet, sind nach der jüngsten...

Das ist kein Hungerstreik- das ist Folter!

Die Behörden verweigern Ralph Boes seit 7 Tagen das Geld für Essen. Für die Konsequenzen der Sanktionen- nämlich den daraus folgende Hunger, wollen sie aber nicht verantwortlich sein. Sicher, in Berlin gibt es viele Mülltonnen, die noch...

Inhalt abgleichen