Gesetzesänderung

Diese Gesetzesänderungen erwarten Mietwagen-Fahrer im Jahr 2018

Köln, 09. Januar 2018 - Von Bußgelderhöhungen über eventuelle Fahrverbote bis hin zu eCall - Mietwagen-Nutzer sind für die Änderungen ideal gerüstet Mit dem Beginn des neuen Jahres erwarten Autofahrer wieder viele Gesetzesänderungen. billiger-mietwagen.de hat einige der wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Autofahrer, die ohne zugelassene...

Neuer Medikamentenplan schützt Patienten

DAK-Gesundheit weist auf neues Angebot hin Karlsruhe, 28. September 2016. Die Medikamenteneinnahme soll sicherer werden: Wer drei oder mehr unterschiedliche Tabletten pro Tag einnimmt, hat ab dem 1. Oktober Anspruch auf eine Übersicht vom Arzt. Der neue Medikamentenplan – im Fachjargon Medikationsplan – enthält wichtige Informationen zu den Wirkstoffen...

Neue Möglichkeiten durch WLAN Gesetzesänderung

Ende 2016 soll der neue Gesetzesentwurf bezüglich der Haftbarkeit von WLAN Betreibern bei Missbrauch im Internet geändert werden. Dies könnte neue Märkte und Möglichkeiten für Unternehmen darstellen. Brandaktuell ist die Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs bezüglich der Frage der Haftbarkeit bei Nutzung öffentlichen WLANs. Mit dieser Änderung...

Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?

Urteil des OLG Karlsruhe schafft Verwirrung Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht...

Startschuss für Gesetzesänderung: Neue Widerrufsbelehrung für alle Online-Händler

Odenthal, den 09.08.2011 Am 05.11.2011 wird es ernst. Die Übergangsfrist läuft seit dem 01.08.2011. Nun haben die Online-Händler rund drei Monate Zeit, um ihre Widerrufsbelehrungen zu ändern. Hintergrund: Der Bundestag hat am 26.05.2011...

Die geplante Reform des Mietrechts bei Modernisierungsmieterhöhungen

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen...

Die geplante Reform des Mietrechts bei Modernisierungsmieterhöhungen

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen...

Neue Musterwiderrufsbelehrung und neue Musterrückgabebelehrung – Am 11. Juni 2010 ist es soweit: die neuen Musterbelehrungen tre

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum...

Die Haftung des Stiftungsvorstandes - Haftungserleichterung durch § 31 a BGB

Die Haftungssituation bis zur Neuregelung Wer für eine Stiftung als Vorstand tätig wird, haftete bislang sowohl gegenüber der Stiftung (Innenhaftung), als auch gegenüber Dritten (Außenhaftung) für jeden auch nur fahrlässig verursachten...

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