Gesetz

Das Bestellerprinzip als Chance

Am 29. Juni 2016 scheiterten zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie waren der Auffassung, dass das am 1. Juni 2015 im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes eingeführte "Bestellerprinzip" im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit darstelle. Ein anderer Kläger, ein Wohnungsmieter, sah sich in seiner durch...

Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln

Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt. - Bekiffter Fahrer...

Thomas Filor über die Reform der Erbschaftssteuer

Große Koalition über neue Erbschaftssteuer einig Magdeburg, 30.06.2016. Was lange währt, wird endlich gut. Doch gilt das auch für die Erbschaftssteuer? „Endlich wurde eine Entscheidung hinsichtlich der Erbschaftssteuer getroffen“, so Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Schlussendlich wurde die Politik von den Verfassungsrichtern dazu gezwungen,...

Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern - Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen - nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtens Grundsätzlich kann man Schönheitsreparaturen als Aufbereitung des Mietobjekts verstehen. Dazu gehören das Tapezieren, das Anstreichen und Kalken der Wände und Decken,...

IfKom: Intelligente Stromzähler auch intelligent einsetzen - Gesetzentwurf nachbessern!

Smart Meter sollen die Energiewende unterstützen. Den Kosten für die intelligenten Zähler muss aber auch ein adäquater Nutzen gegenüberstehen, der klar geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende wird...

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag...

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“

WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den...

WEISSER RING setzt stärker auf Prävention

Vorbeugung von Straftaten wird in der Vereinsarbeit immer wichtiger Der WEISSE RING, Deutschlands größte Opferhilfeorganisation, verstärkt sein Engagement im Bereich der Kriminalprävention. In einigen Landesverbänden koordinieren Präventionsbeauftragte...

Miriam Welte neue Botschafterin des WEISSEN RINGS

Olympiasiegerin im Bahnradsport engagiert sich künftig für Opfer von Kriminalität Die amtierende Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Bahnradsport, Miriam Welte, ist neue Botschafterin des WEISSEN RINGS. Die gebürtige Kaiserslauterin...

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag...

Inhalt abgleichen