GenStA Oldenburg

Verfassungmäßiges Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur in Niedersachsen aufgehoben

Es liegt der dringende Verdacht und inzwischen in mehreren Bundesländern gegen Justizbehörden vor, massivste Strafvereitlungen im Amt begangen zu haben, darunter zwei Steuerhinterziehungen, davon eine Nahe der zehn Millionengrenze in NRW(Az. 4 Zs 1197/13 GenStA-Düsseldorf). Damit sollten unter dringenden Verdacht stehende andere schwere Straftaten höchstwahrscheinlich...

Öffentliche Rücktrittsaufforderung an den Bundesjustizminister zu Az. 2 BvR 2122/15 mit 1 Ws 228/15 OLG Karlruhe

Deutscher Bundestag Pet 4-18-07-312-019381 Kein Eintrag im Bundeszentralregister noch beim Kraftfahrtbundesamt!! Ursachen und dessen Wirkungen !!! Herr Bundesjustizminister, treten Sie von Ihrem Amt sofort zurück, denn wir unbescholtenen Bürger wollen keine Länderjustizminister und Ministerpräsidenten die Straftaten ihrer Staats- und Generalsstaatanwälte...

Bundesverfassungsgericht unterstützt Rechtsbeugung und bandenmäßige Urkundenfälschung Az. 2 BvR 2122/15 vom 11. Januar 2016

Ein Staat, dessen Politiker diesen öffentlich und ungezählte Male als Demokratischen Rechtstaat bezeichnen, versagt bis in die Spitzen von Politik und Justiz. Wie kann ich als Bürger und der politische Verbrechen mit totaler wirtschaftlicher Vernichtung schon einmal erleben musste, einem solchen fast Gleichartigem stillschweigend erdulden? Bundesverfassungsgericht...

Rücktrittsaufforderung an Bundesjustizminister Heiko Maas vom 07. Dezember 2015 zu 2 BvR 2122/15

Heute teile die StA-Oldenburg schriftlich mit, dass eine Verfassungsbeschwerde keine Hemmung einer Vollstreckung beinhaltet. Zumal diese Vollstreckung durch Rechtsbeugung und zweifacher Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg in Zusammenarbeit...

Inhalt abgleichen