Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

1. Teil der Zeugenliste zur Staats- und Amtshaftung beim OLG Oldenburg zum Az. 6 W 30/17

Zunächst stellte das Amt für Datenschutz in Hannover am 08. Juni 2010 fest, dass ein Gericht kein öffentliches Amt sei und damit nicht dem Datenschutz unterliege. Der Grund dieser rechtlichen Feststellung, ein Gerichtsbediensteter in Wildeshausen (Herr G.) und wohnhaft in Hatten/NDS informierte einen vermeintlichen Gläubiger über eine hohe Sicherheitshinterlegung...

Entscheidung des EGMR zur Steuerhinterziehung und Strafvereitlung der Steuerhinterziehung

Am 29. März 2010 wurde unter dem Aktz. 17132/10 dem EGMR eine Beschwerde übermittelt, indem dieser den Beschluss des BVerfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 überprüfen, aufheben und wenn vereinbar für einen Schadensersatz, befinden sollte. Zuvor hatten höchste Staats- und Justizbeamte in NRW und Niedersachsen, wie jetzt durch einen beauftragten...

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht...

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